Nicht nur die Bezeichnung von vegetarischen oder veganen Produkten beschäftigt die Gerichte und die Gesetzgebung, auch alkoholfreie Alternativen sind immer wieder ein Streitthema. Denn anders als bei Bier können Spirituosen nicht alkoholfrei sein. Während für Bier die Bierverordnung zuständig ist, die einen Alkoholgehalt nicht zwingend vorschreibt, richtet sich die Bezeichnung von Spirituosen nach der EU-weit geltenden Spirituosenverordnung. Und diese schreibt vor, dass Gin einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 Prozent haben muss. Selbst mit dem Zusatz, dass es sich um alkoholfreien „Gin“ handelt, ist die Bezeichnung nicht erlaubt. Das hat im letzten Jahr bereits das Landgericht Braunschweig entschieden, nun gab es erneut ein Urteil vom Landgericht Hildesheim, wie Kanzlei Dr. Bahr berichtete. 

Verbraucher werden in die Irre geführt

Laut dem Landgericht Hildesheim werden Verbraucher in die Irre geführt, wenn ein Produkt als alkoholfreier Gin bezeichnet wird. Zudem sollen der Ruf und das Ansehen von Gin und der rechtmäßigen Hersteller geschützt werden. Das Gericht spricht weiter davon, dass sich der Ruf des Begriffs nicht zunutze gemacht werden darf, wenn ein anderes Produkt als Gin verkauft wird. 

Auch das Landgericht Hamburg musste über eine alkoholfreie Alternative der Spirituose entscheiden, wie Kanzlei Dr. Bahr meldete. Hier war die Bezeichnung eigentlich eindeutig: „This is not Gin“ nannte das Unternehmen das Getränk. Das Landgericht Hamburg blieb allerdings hart und argumentierte auch hier, dass der Begriff „Gin“ nicht verwendet werden darf, auch wenn es als „not Gin“ bezeichnet wird. 

Einige wird das an den „Likör ohne Ei“ erinnern. In diesem Fall wurde ein Spirituosenverkäufer verklagt, der eine vegane Alternative zum klassischen Eierlikör verkaufte. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie sah in der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ eine unrechtmäßige Anspielung auf Eierlikör und verklagte den Verkäufer. In diesem Fall ist allerdings noch keine Entscheidung getroffen, das Urteil wird voraussichtlich am 28. Oktober 2025 gefällt. 

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