Die Bundesregierung unterstützt die EU-Pläne zur Überarbeitung von Zöllen und Gebühren für Waren aus Drittstaaten. „Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Wer ordentliche Löhne bezahlt und die Regeln einhält, darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Rahmen eines Treffens mit EU-Finanzminister:innen in Luxemburg. Im Zentrum der Beratung steht eine Reform der Zollunion.
„Ramsch-Produkte“ aus China schaden Deutschland
Bereits vor etwa zwei Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zollfreigrenze für Waren im Wert von unter 150 Euro abzuschaffen, die es Anbietern wie Temu, Shein und weiteren Plattformen erleichtere, günstige Produkte in die EU einzuführen. Zudem erwägt die EU-Kommission derzeit eine Steuer für Pakete aus Drittstaaten.
Die Bundesregierung wolle sich bei dem Beratungstreffen explizit dafür einsetzen, dass über „Ramsch-Produkte“ aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen wird, wie u. a. die Wirtschaftswoche berichtet. „Solche Handelspraktiken schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa“, so Lars Klingbeil. Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die SPD auf eine Beschleunigung des legislativen Prozesses zur Abschaffung der Zollfreigrenze gedrängt.
Mit wachsender Beliebtheit von Temu, Shein oder AliExpress hat der Warenzustrom günstiger Waren aus dem EU-Ausland – allen voran aus China – in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Laut EU kamen 2024 täglich 12 Millionen Pakete aus Drittstaaten an, deutlich mehr als in den Vorjahren.
Online-Händler registrieren Verschiebung im Wettbewerb
Darüber hinaus trägt derzeit die erratische Zollpolitik der USA zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt bei und begünstigt den Zustrom günstiger Produkte aus dem Ausland. Das beobachtet etwa das Schweizer Online-Handelsunternehmens Galaxus, das seit 2018 auch aktiv in Deutschland verkauft. Der deutsche Markt sei als Absatzkanal für Marken, denen in den USA Möglichkeiten genommen werden, zunehmend interessanter, erklärt Luise Dalhoff, Category Leader bei Galaxus und verantwortlich für den Fashion-Bereich.
Erste Anzeichen für strategische Anpassungen im Markt gebe es bereits: „Wir sehen bei amerikanischen Online-Händlern derzeit verstärkte Bemühungen, im deutschen Markt aktiver zu werden, zum Beispiel im Niedrigpreissektor.“
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