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„Es gilt deutsches Recht.“ - Welche AGB-Klauseln sind zulässig?

das luxemburgische Recht, wo Amazon in Europa seinen Hauptsitz hat, anwenden. Die Klausel hierzu in den AGB lautet „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“ So oder so ähnlich [...] fremden luxemburgischen Recht nicht viel anfangen können. Rechtswahl nicht automatisch...

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) ist beschlossene Sache

nehmen werden. Die Ziele der Verbraucherrechterichtlinie Grundlage für das neue Gesetz ist die Verbraucherrechterichtlinie vom 25.09.2011. Die Verbraucherrechterichtlinie verfolgt primär das Ziel, zu einem [...] flichten Neufassung des Widerrufsrechts und des Rechts der Rückabwicklung bei...

Abmahnmissbrauch: Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

ein Rechtsmissbrauch gesehen werden kann, ist stets im Einzelfall zu entscheiden. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit zahlreiche Anhaltspunkte entwickelt, die auf einen Rechtsmissbrauch hindeuten [...] I 14 O 189/11). Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung Die Rechtsprechung geht...

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Teil 4: Betroffenenrechte

außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Recht auf Löschung In der DSGVO haben die Betroffenen (mit bestimmten Ausnahmen) außerdem das Recht, die Löschung [...] können, die eine weitere Verwendung ausschließt. Recht auf Vergessenwerden Um dem „R...

Am 1. August trat das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) in Kraft

deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist zuletzt mit Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes im Jahr 2004 angepasst worden. Eine erneute Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist mit Rücksicht [...] ein Rechtsanwalt mit einer Abmahnung beauftragt, waren nach alter Rechtslage -...

Infografik: Rechtssicher bei eBay handeln

weiß, wie wichtig Rechtstexte im Online-Handel sind. Doch oftmals reichen die Texte allein nicht aus. So macht zum Beispiel eBay konkrete Vorgaben, was beim Einstellen der Rechtstexte beachtet werden muss [...] Ihrer Webseite: <a href="https://www.haendlerbund.de/news/aktuelles/1414-infografik-recht...

Amazon verliert Rechtsstreit um AGB in Österreich

Bestimmungen „ ihres “ Rechts berufen. Die sog. Rechtswahlklauseln dürfen daher den Verbraucher nicht in die Irre führen, indem sie im vermitteln, er könne sich nur auf gewähltes Recht berufen. Tun sie es [...] nach österreichischem Recht für unwirksam. Geklagt hatte der Verein für...

Rechtsanwaltskosten: Wann ist Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich?

entstandenen Kosten des Rechtsanwaltes ebenfalls tragen müssen. (Bildquelle Jurist : EmiliaUngur via Shutterstock) Rechtsanwaltskosten zu erstatten, wenn Einschaltung des Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig [...] zweckmäßig Kosten für einen Rechtsanwalt sind – zumindest aus objektiver Sicht –...

Die Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: Stand der Umsetzung in den EU-Ländern

Zweck der Verbraucherrechterichtlinie ist es, durch Angleichung der Rechtsvorschriften in der gesamten Union eine vollständige Harmonisierung zu erreichen und somit zu mehr Rechtssicherheit beim grenz [...] Richtlinie erst durch nationale Rechtsakte (z.B. durch ein Parlamentsgesetz) in den...

Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Das ist doch Rechtsmissbrauch!

einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung zudem den Ersatz seiner erforderlichen Rechtsverfolgungskosten vom Abmahner verlangen. Haben Sie eine Idee, wie es zum Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit kam? Zunächst [...] Gebührenerzielung des Rechtsanwaltes. Von einem „klassischen Fall“ des Rechtsmissbrau...

Die Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: Ziele und Hintergründe

zweite Teil zur Verbraucherrechterichtlinie wird sich dem Stand der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in unseren Nachbarländern widmen. Artikelreihe zur Verbraucherrechterichtlinie: Teil 1: Ziele [...] Artikelreihe mit den Hintergründen der Verbraucherrechterichtlinie. Mit der Einführung der...

Mit Abmahnungen Geld verdienen? Die neuesten Urteile zum Rechtsmissbrauch

Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs bekämpft werden. © wavebreakmedia / Shutterstock.com Wie erkenne ich eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung? Welche Indizien für einen Rechtsmissbrauch sprechen, haben wir [...] anderem in diesen: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes ist Rechtsmissbrauch? Wann...

Abmahnung mittels Fakeshop

Abmahnanwalt Sandhage wegen Sittenwidrigkeit verurteilt

diesem Image der Abmahnanwälte hat, ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Doch der stieß offenbar auf Gegenwehr. Rechtsanwalt Sandhage: Vorwurf des Rechtsmissbrauchs Abmahnungen sind eine gesetzlich [...] andere Motive, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. „Rechtsanwalt Sandhage wurde...

Oberlandesgericht Frankfurt

Easyjet darf Verträge nach englischem Recht schließen

solche AGB für den Kunden auch nicht überraschend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kurz erklärt: Die Rechtswahl Die Rechtswahl ist Auswuchs der Vertragsfreiheit und soll vor allem für Klarheit im i [...] Flugunternehmen fest, dass auf diese Verträge englisches Recht angewendet wird. Das...

Jetzt kommen die Uploadfilter

Welche Änderungen bringt das neue Urheberrecht?

Wann wird ein Inhalt geblockt? Bei einer rechtswidrigen Nutzung kann der Rechteinhaber eine Blockierung der hochgeladenen Inhalte verlangen. Der Rechteinhaber muss dann die Informationen darüber zur Verfügung [...] Bundestag die größte Urheberrechtsreform der letzten 20 Jahre beschlossen. Dabei...

Wir wurden gefragt: Wann sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Motive eine Rolle spielen. Rechte bei Rechtsmissbrauch Ist die Abmahnung tatsächlich rechtsmissbräuchlich, kann der Abgemahnte die Erstattung der eigenen Rechtsverfolgungskosten verlangen. Außerdem besteht [...] Abmahnungen generell nie ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden sollten, sollte auch der...

Ein Jahr Verbraucherrechterichtlinie – Wir blicken zurück

der Rechtsvorschriften in der gesamten Union beseitigt: die sog. Verbraucherrechterichtlinie. Mit der Einführung der sog. "Button-Lösung" hat ein Teil der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in [...] die neue Rechtslage vorgenommen haben. So erreichen uns immer noch Abmahnungen wegen...

Social-Media-Plattformen

Urteil: So schützt man sein Unternehmen vor Hasspostings

Der alte Kalenderspruch „Recht haben und recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge“, gilt auch in unserem heutigen Rechtsstaat weiter fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezieht Stellung, wie man sich [...] erst dann haftet, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich ist. Die Verantwortlichen hinter...

Wettbewerbsbehinderung: Meldung an Ebays VeRI-Programm kann unzulässig sein

bei dem Betroffene die Möglichkeit haben, Rechtsverstöße zu melden und rechtswidrige Angebote zu beenden. „Unser Beitrag zum Schutz vor immateriellen Schutzrechten“ beschreibt Ebay kurz und knapp sein angebotenes [...] angebotenes Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI). Gemeint ist damit, dass...

Wenn der Mangel auf Reisen geht

Gewährleistung über Grenzen hinweg: Ein EU-Leitfaden

und nun muss geklärt werden, wie die Rechtslage ist. Gilt deutsches Recht, wie vom Shop in den AGB vereinbart, polnisches Recht, weil Sanne dort lebt, dänisches Recht, weil Sanne dänische Staatsbürgerin [...] einmal die Grundlagen des deutschen Gewährleistungsrechts, und wann es auch auf...

Bundesliga bei Amazon: Kommen bald auch die Bildrechte?

seine Prime-Mitglieder mit den Audio-Übertragungsrechten der erste und zweiten Bundesliga sowie für einige Spiele des DFB-Pokals beglücken. Kommen jetzt auch bald die Bild-Rechte dazu? Ganz auszuschließen ist [...] überraschen.“ Bildrechte bereits für Tennis und Football Amazon hat den Sport-Markt...

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung ist keine zulässige Verteidigung

steht eins fest: Rechtsmissbrauch ist keine zulässige Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch. Händler, die rechtsmissbräuchlich abgemahnt worden sind, dürfen sich nicht mit rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnungen [...] Herr B suchte einen hierfür geeigneten Rechtsanwalt und stieß auf Rechtsanwalt C.,...

Wir wurden gefragt

Können Unternehmen für falsche Rechtsauskünfte belangt werden?

das Personal überhaupt Rechtsberatung erteilen darf? Es steht fest: Eine Rechtsberatung darf grundsätzlich nur durch ausgebildeten Personen wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durchgeführt werden. Erlaubt [...] Auskünfte, etwa zu Gewährleistungsrechten, Widerrufsfristen oder...

Unberechtigte Abmahnungen

Google Fonts: Was kann ich tun, wenn ich gezahlt habe?

seine eigene Verteidigung erforderlichen Aufwendungen (sprich: seine eigenen Rechtsanwaltskosten) fordern. Recht haben und recht bekommen… Allerdings haben die ergangenen Urteile zulasten der Abmahner natürlich [...] das Geld nicht ohne Zwang zahlen. Recht haben und recht bekommen stehen besonders...

(Mit)Haftung der Online-Marktplätze für Rechtsverstöße der Nutzer

n auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Die Online-Marktplätze trifft insoweit eine „Haftungsprivilegierung“, die diese Plattformen bei fremden Rechtsverletzungen schützt. Die Rechtsprechung der letzten [...] Online-Marktplatz haftet erst, wenn er auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen...