Der heutige US-Präsident und sein Wahlkampfteam haben während des US-Wahlkampfs 2016 offenbar ernsthaft überlegt, wie sie an E-Mails der Demokraten kommen können, um Hillary Clinton zu schaden. Die Mails befanden sich damals in den Händen der Enthüllungsplattform Wikileaks. Diese veröffentlichte die E-Mail-Nachrichten ab Juli 2016. Das geht Heise zufolge aus Gesprächsnotizen des Sonderermittlers Mueller hervor, der den russischen Einfluss auf die damalige Wahl untersucht. Auf richterliche Anordnung muss das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen, nachdem der TV-Sender CNN und Buzzfeed darauf geklagt hatten. Das Justizministerium ist verpflichtet, in den kommenden acht Jahren monatlich Dokumente der Ermittlungen herauszugeben.
Aus dem ersten Paket geht nun hervor, dass Trump, sein Sohn und weitere Mitglieder des Wahlkampfteams auf Herausgabe der E-Mails hofften. Michael Flynn, damals außenpolitischer Berater mit Kontakten nach Russland, sollte seine Beziehungen in Geheimdienstkreisen spielen lassen. Donald Trump soll sich frustriert über den langsamen Veröffentlichungsrhythmus von Wikileaks gezeigt haben. In den Mueller-Ermittlungen finden sich auch Details zum Hackerangriff auf Clintons Wahlkampfbüro. In den nun veröffentlichten Notizen wird Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort mit der These zitiert, dass nicht Russland, sondern die Ukraine hinter dem Hackerangriff stecke. Erkenntnisse von FBI-Ermittlungen stützen aber den Russland-Einfluss. „Die angeblichen ukrainischen Hacker seien in die IT-Systeme der Demokraten eingedrungen – so die in Trumps Umfeld mittlerweile etablierte Behauptung – und hätten dort Spuren hinterlassen, die auf Russland hindeuteten und so Trumps Legitimität als Präsident untergraben sollten“, schreibt Heise.
Facebook erlaubt betrügerische Anzeigen im britischen Wahlkampf
Facebook hat bestätigt, dass es im bevorstehenden Wahlkampf um das britische Unterhaus Anzeigen von politischen Parteien und Kandidaten nicht auf Fakten überprüfen wird. Anzeigen anderer politischer Gruppierungen, etwa der Pro-Brexit-Vereinigung „Leave.EU“ werden dagegen geprüft. Facebook-Manager Nick Clegg äußerte gegenüber CNN, dass es nicht die Aufgabe von Facebook sei, Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Facebook werde zwar Anzeigen blocken, die auf bereits geblockte Inhalte rückverweisen, wenn aber ein Politiker immer wieder dieselben Falschinformationen verbreite, werde dies zugelassen. Am 12. Dezember wird gewählt. Twitter hatte angekündigt, die sogenannten „False Ads“ künftig nicht mehr zu erlauben.
Frankreich will eine „digitale Identität“ einführen
Spätestens 2020 soll in Frankreich die App Alicem starten. Diese wurde vom französischen Innenministerium in Auftrag gegeben. Über Alicem sollen die Franzosen eine „digitale Identität“ bekommen. Für die Verwendung der App verpflichtet sich der Nutzer, seine biometrischen Daten zur Nutzung freizugeben. Um die App überhaupt zu nutzen, muss sich der Bürger von einer Gesichtserkennungssoftware scannen lassen, so die Süddeutsche Zeitung. Zwar verspricht das Innenministerium, dass Daten gelöscht würden, sobald die Identität des Nutzers festgestellt wurde, Datenschützer zweifeln jedoch an den Sicherheitsstandards. Eine Verpflichtung für Alicem soll es nicht geben. Bürger können laut französischer Regierung nach wie vor aufs Amt gehen.
Kommentar schreiben