Brexit: Boris Johnsons Parlamentsschließung war verfassungswidrig

Veröffentlicht: 24.09.2019
imgAktualisierung: 24.09.2019
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24.09.2019
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Supreme Court Gebäude in London
© lazyllama / Shutterstock.com
Neues vom Brexit: Boris Johnson muss das Urteil des höchsten UK-Gerichts verkraften, dass seine Parlamentsschließung nicht legal war.


Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court, hat am 24. September geurteilt, dass die fünfwöchige Parlamentsschließung durch Boris Johnson rechtswidrig ist. Das Parlament wird in Reaktion auf das Urteil bereits am 25. September wieder zusammenkommen. Die elf Richterinnen und Richter des Supreme Courts trafen die Entscheidung einstimmig. Die Regierung habe die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments verletzt, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Eigentlich hätte das Unterhaus bis zum 14. Oktober geschlossen bleiben sollen. Besonders brisant: Das Gericht sagte, dass Boris Johnson dementsprechend auch die Königin angelogen habe, um die Schließung durchzusetzen. 

Damit häufen sich die Niederlagen für Boris Johnson. Nachdem er bereits im August die Aussetzung des Parlaments für fünf Wochen erringen konnte, drückten ihm die britischen Abgeordneten ein Gesetz auf, das einen Brexit ohne Deal mit der EU unmöglich machen soll. Er verlor seine Mehrheit im Parlament und gleich zwei Mal machte ihm die Opposition einen Strich durch seine Pläne, Neuwahlen anzusetzen. Johnsons konservative Partei liegt in den Umfragen vorne, weshalb er hofft, seine Position durch eine erfolgreiche Wahl zu stärken. 

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Brexit: Ausgang ungewiss

Nach dem krachenden Urteil sieht es eher finster aus für Boris Johnson. Sämtliche Oppositionspolitiker forderten seinen unverzüglichen Rücktritt, nachdem die oberste Richterin Lady Hale gesprochen hatte. Oppositionsführer Jeremy Corbyn stichelte, Boris Johnson solle endlich zurücktreten und als der am kürzesten amtierende Premierminister des Vereinigten Königreichs in die Geschichte eingehen. 

Johnson hat indes andere Pläne. Er werde nicht zurücktreten und den Brexit bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. Dabei ließ er bewusst offen, ob er sich über weitere Gesetze hinwegsetzen wird. Es ist weiterhin unklar, ob er sich an das No-No-Deal-Gesetz halten wird oder es gegen alle Widerstände der Opposition einfach ignorieren wird. Doch nach dem heutigen Urteil ist klar, dass sich dann auch wieder die britische Justiz einmischen wird. 

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Wie reagiert das Parlament? 

John Bercow, Sprecher des Unterhauses und No-Deal-Brexit-Gegner, hat derweil das Parlament für den 25. September zusammengerufen. Es wird mit Spannung erwartet, wie sich das britische Parlament verhalten wird. Wird die Opposition nun doch Neuwahlen zustimmen? Wird es ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson geben? Wird sich die Labour-Partei nun für ein zweites Referendum einsetzen, obwohl sie dazu bisher noch keine Stellung bezogen hat? War alles eine raffinierte Strategie von Boris Johnson, der in den nächsten Tagen das nächste Ass auf dem Weg zum Brexit aus dem Arm schüttelt? Die kommenden Parlamentssitzungen werden es zeigen. 

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