Die ausufernde deutsche Bürokratie stellt mittelständische Unternehmen vor Probleme. Erst kürzlich gab es aus dem Mittelstand Kritik an der neuen elektronischen Krankschreibung, die für Unternehmen mehr Aufwand bedeutet. Nun hat der Mittelstandsverbund, zu dem Unternehmen wie Edeka, Rewe, Intersport oder Hagebau gehören, einen Maßnahmenkatalog für den Abbau von Bürokratie vorgestellt. „Wo sich die Bürokratie wie Mehltau über die Wirtschaft legt, hemmt sie jedes Wachstum, insbesondere im Mittelstand. Wenn wir in diesem Land vorankommen wollen, brauchen wir endlich schlanke Prozesse und mehr Mut zum Pragmatismus und gesunden Menschenverstand“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds.
Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen stellen bürokratische Pflichten eine finanzielle Belastung dar. Die gesammelten Bürokratiekosten betragen demnach bei KMU oft mehr als drei Prozent des Unternehmensumsatzes. Bürokratiekosten wirken sich also auf die Gewinnmarge und Liquidität von Unternehmen aus. Daher stellt der Mittelstand jetzt zehn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, Vereinfachung der Kommunikation mit den Unternehmen und damit einhergehenden Verringerung bürokratischer Pflichten vor.
Digitalisierung, Vereinfachung, Erleichterung
Besonders wichtig sei eine digitalisierte Verwaltung mit Zielvorgaben und verbindlichen Laufzeiten. „Eine umfassende Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen ist Voraussetzung für die konsequente Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und damit für einen wirksamen Bürokratieabbau“, heißt es in dem Maßnahmenpapier. Zudem solle die Frist für die Aufbewahrung von steuerrelevanten Unterlagen auf fünf Jahre begrenzt werden. Allein an dieser Stelle entstünden Kosten von mehreren tausend Euro pro Jahr für die Unternehmen.
Darüber hinaus fordert der Mittelstand die frühzeitige und verpflichtende Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, eine Vereinfachung bei der Erfüllung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Sicherstellung zeitnaher verbindlicher Auskünfte durch die Finanzämter. Auch ein einheitliches Behörden-Dashboard mit automatisierten Benachrichtigungen würde beim Bürokratieabbau helfen. „Behörden aller Ebenen wären dabei verpflichtet, ihre Informationsanforderungen gegenüber Unternehmen hier einzustellen und automatisiert an entsprechende Fristen für auslaufende Genehmigungen, fällige Erklärungen o.ä. zu erinnern“. Generell gehe es darum, bürokratische Vorgänge zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.
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Bei der Diskussion sollte aber nicht vergessen werden, dass man sich auch mal an die eigene Nase fassen muss. Einige der ausufernden Vorschriften und Gesetze kommen ja dadurch zustande, dass es immer Menschen gibt, die nicht nach der Absicht einer Vorschrift fragen, sondern für sich immer ein Schlupfloch suchen, so nach dem Motto: "Das steht da aber nicht!", siehe gerade aktuell hier die Diskussion um Designer-Küchen für 1€.
Außerdem hat man immer häufiger den Eindruck, dass große Firmen, häufig auch mittels gut bezahlter Experten, skrupellos jede Gelegenheit nutzen, um sich bestehenden Verpflichtungen zu entziehen oder Geld zu sparen. Ein Beispiel dafür sind die "cum ex"-Geschäfte: Sich Steuern erstatten zu lassen, die man nicht bezahlt hat, mag ja möglich gewesen sein, war aber auf jeden Fall moralisch verwerflich - und um das zu Wissen, braucht es kein Gerichtsverfahr en. Da man den großen Schlawinern aber so schlecht bei kommt, wird umso genauer bei den KMU geguckt - so mein Eindruck.
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Der Zoll bildet hier die absolute Spitze. Hier gibt es konkrete Beispiele, wo ein Mitarbeiter und 3 Fachangestellte einen ganzen Vormittag (4 Stunden) brauchen, um am Ende 10,- € Zollgebüren zu berechnen.
Das kann jetzt jeder selbst ausrechnen, dass das einfach nicht geht.
Noch schlimmer ist jedoch der Hochmut der Beamten, wenn sie auf ein Problem hingewiesen werden. Hier muss man sehr vorsichtig sein. Belehrt man den falschen Beamten, und habe man noch so sehr Recht, kann es passieren, dass dieser nun beleidigt ist und alle ihre Belange noch weiter verkompliziert, verschleppt, neue Unterlagen einfordert und so weiter.
Misstände sind den Verwaltungen offenbar wohl bekannt, doch an der Beseitigung besteht kein Interesse. Es könnte ja sein, dass man sich selbst überflüssig macht. Also alles bloß so richtig machen wie nötig.
Das ist insgesamt sehr bedauerlich und ich muss leider sagen, dass der Begriff "Staatsdiener" begraben ist. Viele, nicht alle, glauben, sie seinen die Herren (im Sinne von Herscher) über die Steuersklaven.
Mich interessiert es wirklich, wieviel in Deutschland pro Jahr für die Verwaltung ausgegeben wird. Reine betriebswirtsch aftliche Berechnung mit allen Nebenkosten wie Gebäuden, Energiekosten, Beraterhonorare , Gehälter, Pensionskosten einfach allem. Und dann stellen wir diese Zahl mal in relation zu den Steuereinnahmen dar. Das wäre mal eine Basis um zu sehen, wieviel Potential da drin steckt.
Wir brauchen dringend ein Umdenken in dem Verwaltungswese n. Effizienz ist die Devise. Das hilft allen.
In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Tag.
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