Gut informiert am Morgen – heute mit diesen Themen:
- Der bürokratische Aufwand für hiesige Firmen ist auf einem neuen Höchststand
- Real schließt alle Filialen bis Ende März 2024
- Digitalisierung könnte für mehr Ungleichheit bei Bildungschancen sorgen
Das Nationale Normenkontrollrat (NKR) bescheinigt den deutschen Unternehmen derzeit eine Bürokratiebelastung höchsten Ausmaßes: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Erfüllungsaufwand eine nie dagewesene Höhe erreicht hat. Größter Kostentreiber im Berichtszeitraum ist das Gebäudeenergiegesetz, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden wird“, sagte Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, im Zuge der aktuellen Vorlage des Jahresberichts 2023 beim Bundesjustizministerium, bei dem der Aufwand für Unternehmen durch derzeitige Regelungen untersucht wird.
Demnach sind Zeitaufwand und Kosten für hiesige Firmen durch neue Gesetze auf einem Rekordniveau. Im Zeitraum von Juli 2022 bis Juni dieses Jahres seien die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro angestiegen.
„Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht. Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten“, so Goebel weiter. Neben Fachkräftemangel und seien etwa auch die schleppenden Digitalisierungsvorgänge in der Verwaltung dafür verantwortlich. „Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung“ würden bereits „besorgniserregende Ausmaße“ annehmen. Es fehle an einem effizienten System, um den hohen Regulierungsaufwand besser abfangen zu können. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Einzelmaßnahmen der Regierung werden einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten, vor allem in der zweiten Legislaturperiode müsse diesbezüglich mehr getan werden, fordert der NKR-Vorsitzende. Es mangele unter anderem am Willen, jetzt „in großen Schritten und mit weniger Rücksicht auf föderale und ressortegoistische Befindlichkeiten“ voranzugehen, heißt es außerdem im Jahresbericht.
Real gibt die letzten Filialen auf
Für die Supermarktkette ist es Ende März 2024 endgültig vorbei. Die letzten 18 Märkte werden im kommenden Jahr schließen, erklärte das insolvente Unternehmen jetzt. 14 Filialen gehen an den Konkurrenten Rewe, drei übernimmt Kaufland und ein Markt Edeka.
Mit der Übertragung sei für etwa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive gesichert, so Bojan Luncer, Vorsitzender der Geschäftsführung der real GmbH, laut Tagesschau. Der 31. März ist auch das Schließdatum für die übrigen 45 Real-Märkte. Für diese sei „trotz intensiver Bemühungen bisher kein Abnehmer“ gefunden worden, heißt es.
Real hatte Ende September einen Insolvenzantrag für ein Verfahren in Eigenverwaltung gestellt. Damals waren 5.000 Beschäftige in 62 Märkten sowie der Zentrale in Mönchengladbach von der Entscheidung betroffen. 2020 wurde Real von Metro an SCP verkauft, damals wurde ein Großteil der 276 Märkte an Wettbewerber veräußert.
Digitalisierung soll Ungleichheit in der Bildung vergrößern
Die Bildungschancen in Deutschland seien nicht gleich verteilt, ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts: So gebe es ein Gefälle zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund bzw. aus guten bzw. schwierigen sozialen Verhältnissen, meinen sechs von zehn Befragten – dieser Wert sei seit 2019 gestiegen. Zudem stehe auch die Digitalisierung einer Chancengleichheit entgegen, meint inzwischen mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Deutschen. Mit Blick auf Ergebnisse aus den Vorjahren würde man damit inzwischen „deutlich pessimistischer“ auf den Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Ungleichheit schauen, heißt es in dem Bericht. Als Gegenmaßnahmen werde unter anderem ein Chancenbudget für Schulen mit vielen Schüler:innen aus benachteiligten Verhältnissen sowie die Nutzung eines Sozialindex für Schulen angesehen, ebenso mehr Gehalt für Lehrkräfte.
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evtl. sollten Sie mal einen Artikel zum Thema Elektronikmüll (WEEE), Batteriegesetz und Verpackungsvero rdnung veröffentlichen .
Die EU-Gesetzgebung in diesen Bereichen ist für den grenzüberschrei tenden Handel für kleinere Unternehmen allein wegen des Kostenaufwandes schlichtweg nicht umsetzbar, vom notwendigen Verwaltungsaufw and möchte ich garnicht reden.
Hier wurde kleineren Unternehmen der legale EU-weite Handel schlichtweg untersagt.
Sehr viele Unternehmen arbeiten hier aus Unwissenheit im illegalen Bereich.
Herzliche Grüße
Jörg Erwin
ART&VOICE Medien GmbH
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Antwort der Redaktion
Lieber Herr Erwin,
die besagten Gesetze haben wir hinreichend aufgegriffen. Die Suchfunktion bietet Unterstützung im Auffinden dieser:
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Beste Grüße
die Redaktion
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Man könnte sich dieses Bürokratiephäno men einmal biblisch vorstellen: David gegen Goliath.
David wird nun ganz nach "fortschrittlic her Digitalisierungs-
vorgaben-Manie" auferlegt, sich seine Steine erst einmal 5-10x kostenpflichtig anmelden, prüfen, lizensieren und genehmigen zu lassen.
Unsere Bürokratie ist eine Hydra, die David erst einmal bewältigen muss, um mit letzter Kraft gegen Goliath antreten zu können.
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Sagen wir so:
es hat den Sinn, die Tätigkeit/das Unternehmen zu führen, übertroffen.
Die Regierung scheint Insolvenz befohlen zu haben, sonst hätte es diese ganzen Erfindungen von bürokratischen, kostenpflichtig en Extraaufwänden nicht gegeben.
Zuzüglich (betrifft Onlinehandel):
Verkaufsplattfo rmen, die sämtliche Produkte von Händlern willkürlich lahmlegen und klammheimlich sperren, weil Formular/Nachwe is/Foto/ Dokument/Produk thandbuch/Regis ternummer XYZ fehlt oder von "K.I." nicht erkannt wurde, gibt dem Sinnhaftigkeits entzug den Rest.
Wenn die Politik UND Behörden UND Verkaufsplattfo rmen zusammen die Unternehmen bekämpfen, kann man einfach nichts machen. Es gäbe eigentlich nur noch eine einzige Steigerung mehr:
Unternehmen direkt zu verbieten oder zu finanziell zu runinieren, wenn sie nicht freiwillig aufgeben.
D.h. der "heilige Grahl" gegen Klimawandel & Co wird in Europa NICHT erfunden werden (dürfen), schade, aber is'so
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