Der Streit um Steuern ist ein ewiges Thema – besonders mit Blick auf die großen US-Konzerne, die immer wieder Möglichkeiten finden, Steuern zu sparen. Die Staaten der EU zeigen sich ungehalten und am Ende ihrer Geduld.
Großen US-Konzernen wie Amazon, Google oder Apple wird seit Jahren vorgeworfen, dass sie mithilfe bestimmter Tricks immer wieder Steuern sparen. Europäischen Staaten entgehen auf diesem Weg regelmäßig viele Millionen Euro, die die Unternehmen eigentlich – nach Meinung vieler EU-Staaten – in den entsprechenden Ländern abführen sollten, in denen sie auch Gewerbe treiben.
Um die Steuertricks der Big-Player endgültig zu stoppen, haben sich einige Staaten nun an die EU-Kommission gewandt. In einem Brief fordern sie mehr Gerechtigkeit und Änderungen in der aktuellen Steuerpraxis. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich hinter die Forderungen.
Konzerne suchen sich Länder mit niedrigen Steuersätzen
Wie Wired berichtet, zeigten sich die Bundesfinanzminister aus Italien und Frankreich, Spanien sowie Deutschland unbeirrt ob der Macht der Konzerne: „Wir sollten nicht länger hinnehmen, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen“, zitiert das Branchenportal mit Verweis auf Reuters. Jedenfalls nicht, wenn diese Unternehmen lediglich „ein Minimum an Steuern an den Fiskus zahlen.“
Härtere Steuerregeln gegen die großen, international tätigen Konzerne können – und müssen – helfen, die Abgaben durchzusetzen. Aktuell zahlen Amazon & Co. zumeist nur in jenen Ländern Steuern, in denen ihre europäische Zweigstelle verortet sei. „Diese Zweigstellen buchen ihren Gewinn etwa in Irland ab, wo ein besonders niedriger Steuersatz herrscht. Die Folge: Eine Milliarden-Ersparnis für Multinationals, ein riesiger Verlust für die Staaten der EU“, schreibt Wired weiter.
„Ausgleichssteuer“ soll Gerechtigkeit bringen
Die gängige Praxis soll jedoch aufgebrochen und durch eine neue Regelung ersetzt werden: Die Bundesfinanzminister der entsprechenden EU-Staaten fordern, dass künftig auch dort Steuern eingetrieben werden können, wo Umsätze generiert werden. Eine Art „Ausgleichssteuer“ soll dies möglich machen. Dies sei zwar aktuell nicht die Norm und eher ungewöhnlich, doch die Entwicklung der Branche mache eine solche Regelung nach Intension der EU-Staaten erforderlich.
Laut Financial Times heiße die Europäische Kommission das Bestreben der Staaten willkommen. „Man müsse jetzt eine gemeinsame Position finden, die den einheitlichen Markt in Europa schützen könne“, heißt es.
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Händler, die Waren in andere EU-Staaten verkaufen, müssen ab geringen Freigrenzen Umsatzsteueranm eldungen in den anderen Staaten abgeben (wir haben ja schließlich "Freihandel" in der so tollen EU).
Amazon kassiert in D Milliarden Euro Provisionen von SellerCentral-H ändlern und "versteuert" in Luxemburg - somit auch ohne UST für den deutschen Fiskus.
Was ist eigentlich so schwierig daran, für Dienstleistunge n die selben Regeln zugrundezulegen wie für Warengeschäfte?
Damit hätte Amazon zumindest mal UST in D bezahlt.
Tritt ein ausländischer Künstler in D auf, muss er den Gewinn hier versteuern - warum wird so nicht längst auch mit Amazon & Co verfahren?
Bei Kreditkartenzah lungen hat man erst vor kurzem gesetzgeberisch eine Deckelung der Gebühren durchgeführt.
PayPal kassiert bei Fremdwährungsza hlungen insgesamt fast 7% - ein vielfaches dieser Grenze. Die Politik kümmert´s nicht.
Warum ist das wohl so?
Die Anwort kennen vermutlich die Herren Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, die das Steuerdumping mitgestaltet (Juncker) und gedeckt (Schulz) haben.
Daß Herr Schulz heute von Steuergerechtig keit faselt, ist nur schwer zu ertragen.
Diese Herren sind mit für die mittlerweile monopolähnliche Stellung Amazons und die damit verbundene massive Wettbewerbsverz errung im Onlinehandel verantwortlich. Damit auch für die zahlreichen Geschäftsaufgab en kleiner Händler, die im Würgegriff von Amazon und deutschem Fiskus nicht mehr überlebensfähig sind.
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Briefkastenfírmen in EU Ländern wie Malta und andere Formen der Steuerminimieru ng und künstlich arm rechnen muss beendet werden.
Dann werden aber Länder wie Malta verarmen und Luxemburg das auch Hoch verschuldet ist, wird nur 3 Möglichkeiten haben, Staatspleite oder EU Hilfen, wie Griechenland oder den Staat Luxemburg vereinigen mit einem großen Nachbar.
Und das Irland, das mal Milliarden Hilfen von der EU bekommen hat , um eine Staatspleite zu verhindern, sich derartig dreist verhält und mit seinen mini Steuersätzen andere EU Ländern auch noch austrickst ist alles andere als Gerecht.
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