Die Europäische Union und die USA haben ihre Gespräche über eine mögliche Freihandelszone fortgesetzt. Es geht um die Aufhebung von Handelsschranken und die Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, der mit rund 800 Millionen Verbrauchern die größte Freihandelszone der Erde bilden soll. Doch die Intransparenz der Verhandlungspunkte macht viele stutzig. Schon längst erheben sich kritische Stimmen.
(Bildquelle USA und EU: zentilia via Shutterstock)
Die Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union sind in ihre fünfte Runde gestartet. Arlington im Raum Waschington ist Schauplatz der langwierigen Debatte, die nicht nur die Grundlange für die größte Freihandelszone der Welt bilden, sondern auch tausende Arbeitsplätze schaffen und den Welthandel in vollkommen neue Bahnen führen könnte.
Misstrauen gegen die USA
Doch was auf den ersten Blick wie ein wirtschaftliches Traum-Vorhaben klingt, stößt auch auf viele Kritiker. So befürchten Verbraucher- und Umweltaktivisten laut welt.de beispielsweise, dass hart erkämpfte Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt ihre Schärfe (und dementsprechend auch ihre Bedeutung) verlieren könnten oder auch die US-amerikanische Spionage im europäischen Raum ausgebaut wird. Grundsätzlich ist das Misstrauen gegen die USA im Zuge des NSA-Überwachungsskandals gewachsen, wodurch natürlich auch das potenzielle Freihandelsabkommen Schaden genommen haben dürfte.
Ein weiterer Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Transparenz: Sowohl auf amerikanischer Seite als auch auf Seite der Europäischen Union seien Verhandlungspositionen und Ziele in vielen Fällen nicht ganz deutlich.
Daten- und Umweltschutz vs. Wohlstand und Wachstum
Demgegenüber stehen die Befürworter, die in der größten globalen Freihandelszone eine enorme Möglichkeit für Wachstum und Wohlstand sehen. Wie der Tagesspiegel berichtet könnten bis zu zwei Millionen neue Jobs entstehen: „Das Abkommen verspricht enorme Beschäftigungs- und Wachstumeffekte“, kommentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch aus ökonomischer, strategischer und geopolitischer Sicht sei das Abkommen absolut zu unterstützen, denn es könnte neue, globale Standards setzen.
Doch egal ob Befürworter oder Gegner, momentan scheint die Debatte einem Stillstand zu unterliegen. „Mein Eindruck ist, dass die Amerikaner derzeit nur beschränkt verhandlungsfähig sind“, sagt CDU-Politiker Daniel Caspary. Auch Rufe nach einem vollständigen Stopp werden aus einigen politischen Reihen laut.
Die Verhandlungen zur Freihandelszone laufen noch bis zum 23. Mai. Ob die Verantwortlichen bis dahin Fortschritte in der Debatte vorzeigen können, bleibt fraglich. Bis dahin haben wir hierzulande jedenfalls noch einen Gang vor uns – nämlich den zur Wahlurne, wenn am Wochenende die Europawahlen anstehen.
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