Ein sehr skurriler Fall aus den USA macht jetzt deutlich, warum man sich vielleicht doch hin und wieder genauer anschauen sollte, welchen Bedingungen man bei Vertragsabschlüssen so zustimmt. Im Oktober letzten Jahres war Kanokporn Tangsuan mit ihrem Ehemann, Jeffrey Piccolo, zu Besuch in einem der beliebten Disney-Parks in den USA. Trotz vorheriger Absprache ihrer Allergien mit dem Personal stirbt Tangsuan in Folge eines allergischen Schocks nach einem Restaurantbesuch. Gegen die widerrechtliche Tötung möchte Piccolo seither gerichtlich vorgehen. Doch kommt ihm ein vor Jahren abgeschlossenes Disney+-Probe-Abonnement in die Quere.
So unterbindet Disney Gerichtsverfahren
Menschen mit Allergien sind bei der Restaurantwahl oft sehr eingeschränkt. Doch wie das US-Magazin The Verge zu dem Fall berichtet, warb das Disney-Restaurant Raglan Road explizit mit seiner Essensauswahl speziell für Allergiker:innen. Aufgrund dessen versucht der Ehemann des Opfers, Piccolo, Disney in Folge des Vorfalls auf 50.000 US-Dollar Schadensersatz zu verklagen. Die im Februar vor dem Orange County Circuit Gericht eingereichte Klage nimmt jetzt jedoch eine spannende Wende.
So weist Disney darauf hin, dass Piccolo 2019 ein Probe-Abonnement des Streamingdienstes Disney+ abgeschlossen habe. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes gibt es dabei eine Klausel, welche alle Nutzer:innen dazu zwingt, „sämtliche Streitigkeiten, mit Ausnahme von Bagatellangelegenheiten, durch ein individuelles, verbindliches Schiedsverfahren“ zu klären.
Solche Schiedsverfahren sind im US-Recht private Rechtsverfahren, welche außergerichtlich verhandelt werden. Wie es bei The Verge weiter heißt, müssen sich Richter:innen in einem Schiedsverfahren nicht zwangsläufig an den bestehenden Gesetzen oder Präzedenzfällen orientieren. Zudem können Kläger:innen nach einer Entscheidung nicht erneut in Berufung gehen.
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