Über ein Jahr Widerrufsrecht: So kommt es dazu
Das deutsche Recht meint es ernst, wenn es ums Widerrufsrecht geht. Eine vernachlässigte Information kann fatal sein.
Das deutsche Recht meint es ernst, wenn es ums Widerrufsrecht geht. Eine vernachlässigte Information kann fatal sein.
Alle Jahre wieder geht der Deutsche auf die Jagd nach dem perfekten Baum. Und weiß sogleich zu meckern.
Werden Waren eigens für die Kunden individualisiert, birgt dies das Risiko, im Widerrufsfall auf der Ware sitzen zu bleiben.
Ab dem 31. Oktober gelten auf Etsy artikelspezifische Rückgaberichtlinien. Online-Händler sollten ihre Einstellungen überprüfen.
Möbel, Fitnessgeräte oder Klaviere – im Internet werden auch schwere sowie sperrige Produkte bestellt. Welche Pflichten haben Unternehmer, wenn das Produkt zurückgeschickt werden soll?
Beim B2C-Geschäft haftet das Unternehmen im Falle eines Widerrufs für die Rücksendung. Das wirft ganz praktische Fragen auf.
Das Paket wird nach dem Widerruf beim Transportdienstleister aufgegeben, kommt aber nie beim Händler an. Muss Käufern das Geld zurückgezahlt werden?
Durch Corona sind etliche Konzerte und andere Veranstaltungen ausgefallen. Der EuGH hat nun festgestellt, wann für Verbraucher kein Anspruch auf Widerruf besteht.
Für Hygieneprodukte kann das Widerrufsrecht erlöschen. Gilt diese Ausnahme auch für Parfüm?
Händler müssen sich aufgrund der Omnibus-Richtlinie auf Änderungen des Widerrufsrechts einstellen.
Obwohl es das Rückgaberecht und die 40-Euro-Grenze seit 2014 von Gesetzes Wegen her nicht mehr gibt, sind beide aus dem allgemeinen Sprachgebrauch noch nicht verschwunden. Vor der großen Verbraucherrechtereform 2014 gab es in Deutschland sowohl ein Widerrufsrecht, als auch ein Rückgaberecht. In der Praxis konnte das zum Problem werden, wenn die Käuferschaft nicht klar ausdrückte, von welchem Recht sie Gebrauch machen wollte. Hinzu kam außerdem noch die 40-Euro-Grenze: Bei einem Warenwert von über 40 Euro mussten Online-Shops die Rücksendekosten per Gesetz tragen.
Das alles änderte sich mit der EU-Reform 2014: Durch die Reform wurde das Verbraucherrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. In Deutschland waren Rückgaberecht und 40-Euro-Grenze damit Geschichte. Online-Shops dürfen seit dem frei entscheiden, ob die Käuferschaft im Falle eines Widerrufs die Rücksendekosten auferlegen oder sie als Serviceleistung selbst tragen.
Das Widerrufsrecht wirkt sich auch auf die Gestaltung des Online-Shops aus. Denn hier muss darüber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht. Außerdem muss ein Muster-Widerrufsformular bereitgestellt werden. Letzteres muss aber nicht von der Käuferschaft verwendet werden.
Werden bei der Widerrufsbelehrung oder dem Formular Fehler gemacht, können diese mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgestraft werden. Der schwerwiegendste Fehler dürfte dabei das komplette Fehlen der Rechtstexte sein. Meistens ist es aber so, dass der Text zum Widerrufsrecht zwar da ist, aber Fehler aufweist. Besonders oft auf der Handelsplattform Ebay kommt es beispielsweise zur Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen. Da steht an der einen Stelle eine Frist von 30 Tagen; an anderer Stelle ist dann von einem Monat die Rede. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Auch die Darstellung als Fließtext ohne sinnvolle Absätze wird hin und wieder abgemahnt. Seltener sind verbraucherfeindliche Angaben, wonach das Widerrufsrecht in nicht vom Gesetz vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden soll.
In der Praxis birgt das Widerrufsrecht ein gewisses Konfliktpotential. Zunächst einmal muss man sich bewusst machen, dass das Widerrufsrecht den Sinn und Zweck hat, eine Brücke zwischen dem Fernabsatzhandel und dem stationären Handel zu schaffen. Der Käuferschaft soll die Gelegenheit gegeben werden, die Produkte so auf ihre Beschaffenheit zu prüfen, wie es im Geschäft der Fall wäre. Kleidung darf anprobiert und Möbel aufgebaut werden.
Kommt es bei der Prüfung der Beschaffenheit trotz üblicher Verwendung zu Schäden, so müssen Unternehmen im Falle eines Widerrufs damit leben, dass sie die retournierten Produkte nicht mehr zum ursprünglichen Preis anbieten können. Anders sieht es aus, wenn die Schäden auf eine Verwendung zurückzuführen sind, die über die Beschaffenheitsprüfung hinausgehen. Der Klassiker ist dabei das nach Zigarettenrauch riechende Kleid, welches nach einer Party retourniert wird. In so einem Fall müssen Online-Shops den Widerruf zwar annehmen, haben aber einen Anspruch auf Wertersatz.