Die Digitalverdrossenheit der Politiker ist alarmierend

Als das EU-Parlament die Urheberrechtsreform mit den Uploadfiltern verabschiedet hat, war das Entsetzen in der Netzgemeinde groß. Doch Axel Voss und seine eher semi-informiert wirkende Ansicht über Online-Plattformen und die digitalen Möglichkeiten, Inhalte richtig auszusortieren, sind nur symptomatisch für die Digitalverdrossenheit der Politik.

Damit sei nun nicht gesagt, dass es gar keine Politiker gibt, die sich in Sachen Digitalisierung auskennen oder sinnige Initiativen auf die Beine stellen wollen. Aber allgemein betrachtet tun sich in der Politik eben gewisse Abgründe auf. Als die Korrekturlisten aus dem EU-Parlament veröffentlicht wurden und zehn Abgeordnete offenbar „versehentlich“ bei der Abstimmung über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform falsch abgestimmt hatten, kam bei mir kurzzeitig der Gedanke auf: Können die nicht einmal mit der Technik umgehen, die sie in ihrem Job quasi tagtäglich nutzen?

Eingebildete Hacker-Angriffe und hilflose Politiker

Ein weiteres Symptom dieser Digitalverdrossenheit ist die ehemalige NRW-Agrarministerin Schulze Föcking, die sich laut t3n.de bereits zweimal als Opfer eines Hackerangriffs sah – in beiden Fällen spielte ihr Fernseher ein Video ab, von dem die ehemalige Ministerin dachte, es sei von Hackern auf das Gerät gebracht worden. Tatsächlich lag in beiden Fällen aber einfach ein Bedienfehler vor. Der im WLAN eingeklinkte Fernseher interagierte mit dem ebenfalls im WLAN befindlichen Videorekorder. Im zweiten Fall steht sogar der Verdacht im Raum, dass die YouTube-App versehentlich geöffnet worden sein könnte.

Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte unterdessen gar den Digitalrat der Bundesregierung zum „Symptom der Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht“, berichtet t3n.de. Das zehnköpfige Gremium mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung soll die Regierung dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben. Rößner kritisiert den Rat auch deshalb, weil er hinter verschlossenen Türen tage und die Zivilgesellschaft nicht vertreten sei.

Richtige Idee, problematische Umsetzung

Prinzipiell ist die Idee des Digitalrats allerdings begrüßenswert: Wenn die Regierung keine Kompetenz in Sachen Digitalisierung hat, ist es nur folgerichtig, dass sie sich von außerhalb Hilfe holt. Stellt sich nur die Frage, ob die Politiker dann aber auch bewerten können, welche Auswirkungen die Hinweise haben, die sie durch den Digitalrat erhalten.

Wenn man die Abstimmung um die Uploadfilter betrachtet, kann man daran zweifeln. Schließlich war den Politikern da auch egal, dass es Massenproteste, eine Petition und Warnungen von Experten gab.