Bundesjustizministerin ist gegen Klarnamenzwang – will aber Identifizierbarkeit der Nutzer

Das große Problem im Internet sehen Viele in der vorherrschenden Anonymität. Diese Anonymität fördere Mobbing und die Verbreitung von Beleidigungen, Drohungen oder auch Hass- und Gewaltbotschaften. Immer wieder wurde daher in der Vergangenheit über einen potenziellen Klarnamenzwang diskutiert. Nun hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht allerdings in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegen diesen Zwang zu Klarnamen ausgesprochen. 

„Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist“, zitiert Golem die SPD-Politikerin. „Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter.“ Trotz dieser Ablehnung gegenüber dem Klarnamenzwang, sollen Nutzer laut Lambrecht dennoch nicht vollkommen unerkannt im Netz agieren. Es sei wichtig, dass man ermitteln könne, wer genau online aktiv sei. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Feststellung der IP-Adresse.

Mit dieser Meinung steht die Bundesjustizministerin nicht allein da: Golem verweist auf kürzliche Aussagen von Holger Münch, dem Chef des Bundeskriminalamtes. Dieser habe im August darauf verwiesen, dass es auch im realen, also Offline-Leben keinen Klarnamenzwang gebe: „Im analogen Raum sind Sie auch nicht mit Klarnamen unterwegs. Wenn Sie heute mit dem Auto bei Rot über die Ampel fahren, kann man Sie anhand des Kennzeichens ermitteln, also anhand eines Pseudonyms. So etwas gibt es auch im öffentlichen Raum des Internets: die IP-Adresse“, zitiert Golem an anderer Stelle. „Deshalb brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, um die IP-Adresse bei Bedarf zuordnen zu können. Ein solches ,Kennzeichen‘ im digitalen Raum ist die Mindestanforderung, um Straftaten im Internet wirklich verfolgen zu können.“

Klima-Demonstranten blockieren Eingänge zur IAA

In Frankfurt findet derzeit die internationale Automobil-Ausstellung (IAA) statt. Während dabei in der Regel neue Technologien und Mobilitätsstrategien im Fokus stehen, sorgen in diesem Jahr vor allem Demonstrationen für Schlagzeilen, die Klimaaktivisten im Rahmen der IAA veranstalten. Am vergangenen Wochenende kam es dabei auch zu Beeinträchtigungen für Besucher, denn mehrere hundert Demonstranten blockierten den Haupteingang der IAA. Wie beim Manager Magazin zu lesen, sei ihr Ziel, „den Ablauf der IAA mit friedlichen Blockaden zu stören“, ließ das Bündnis „Sand im Getriebe“ verlauten. „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen das zerstörerische Verkehrssystem, für das die weltgrößte Automesse nach wie vor steht.“ Mit den Protesten wolle man sich konkret beispielsweise gegen klimaschädliche SUVs, für autofreie Städte und eine Verkehrswende einsetzen.

Volocopter fliegt in Stuttgart

Premiere in Stuttgart: Dort startete das elektrische Flugtaxi „Volocopter“ zum ersten Mal in einer europäischen Innenstadt. Etwa vier Minuten dauerte der Testflug am vergangenen Samstag, dem 14. September, vor dem Mercedes-Museum. Passagiere hatte das Flugobjekt dabei nicht an Bord, gesteuert wurde es von einem Piloten am Boden. Für den Automobilhersteller Daimler, der ebenfalls an der Volocopter GmbH beteiligt ist, könnte das Flugtaxi maßgebliche Veränderungen in der Zukunft herbeiführen: „Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise das Stauproblem in den Städten auf spezifischen Strecken lösen können“, zitiert Golem Daimler-Chef Ola Källenius. Bis kommerzielle Flüge mit dem Volocopter angeboten werden, dürfte es dennoch etwas dauern, denn entsprechende Genehmigungen liegen derzeit noch nicht vor.

Hier gibt’s einen Eindruck vom Volocopter:   

Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen

In Saudi-Arabien haben Drohnen die weltweit größte Ölraffinerie in Abkaik und das Ölfeld Khurais angegriffen. Nach Informationen von Spiegel Online musste Saudi-Arabien daraufhin seine Tagesproduktion vorübergehend halbieren – was fünf Prozent des weltweiten Ölverbrauchs entspricht. Schiitische Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannten sich zu den Angriffen und drohten mit weiteren „umfassenderen und schmerzhafteren Operationen“, sollte Saudi-Arabien seine „Aggression und Belagerung“ im Jemen nicht einstellen.

Edward Snowden hofft auf Asyl in Deutschland

Edward Snowden wünscht sich Asyl in Deutschland oder wahlweise auch einem anderen westlichen, demokratischen Staat. Dies berichtet n-tv mit Aussagen, die der US-amerikanische Whistleblower gegenüber dem ZDF-heute-Journal tätigte. Er habe in insgesamt 27 Ländern weltweit um Asyl gebeten – inklusive Deutschland. Kritik äußerte Snowden vor allem gegenüber der Politik in Europa. 

Dort würden „Whistleblower gegenüber den USA nicht verteidigt“, sondern lediglich gegenüber Staaten wie etwa China, Saudi-Arabien oder Russland. „Das ist eine der traurigsten Lektionen dieser Geschichte: Was sagt das dem nächsten Whistleblower?“ Reue empfinde Snowden nicht. Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Überwachungsproblem habe sich nach seinen Leaks verändert, ebenso einige Gesetze. „Regierungen sollten nicht gegen ihre Bevölkerung arbeiten. (..) Sie sollten nicht wichtige Informationen zurückhalten“, kommentierte er weiter.