Hol' die Schreibmaschine raus: Das Kammergericht Berlin in der Digital-Krise

Vor inzwischen vier Wochen wurde das Berliner Kammergericht zurück ins Papierzeitalter geworfen. Gut, so richtig hatte das Gericht die „guten alten Zeiten“ nie verlassen, denn die IT-Infrastruktur bestand aus – Halten Sie sich fest! – Windows 95. Nach dem Befall mit dem gefährlichen Trojaner Emotet wurden alle Computer des Kammergerichts vom Internet getrennt, um die Verbreitung des Viruses einzudämmen.  

Der Fall liest sich wie eine Satire, ist aber eher ein trauriges Beweisstück für die Unzulänglichkeiten in der Digitalisierung in deutschen Ämtern. So berichtet der Tagesspiegel beispielsweise, dass ein der Zeitung vorliegendes Gutachten belegt, „dass Experten die Abschaffung des auf dem Betriebssystem Windows 95 basierenden Programms bereits im Jahr 2017 [Hervorhebung durch die Redaktion] gefordert hatten“. 2017! Da war Windows 95 bereits 22 Jahre alt, in Digital-Maßstäben also mehr als antiquiert. 

Die Rückkehr der Schreibmaschine

Antiquiert sind jetzt auch die Methoden, mit denen das Berliner Kammergericht arbeitet, wie der Tagesspiegel bereits Mitte Oktober berichtete: „Gearbeitet wird mit Zettel und Stift, Kopien würden mit Schere und Klebestift vorbereitet, einzelne Richter hätten gar ihre Schreibmaschine wieder aus dem Schrank geholt.“ Heute spricht der Gerichtspräsident Bernd Pickel davon, dass das Kammergericht laufe. „Unsere Improvisationsfähigkeit ist groß“, meint Pickel im Interview mit dem Tagesspiegel, der nun deutlich in der Kritik steht. „Die Beschwernisse sind allerdings auch groß.“

Na klar, wer sich schon an das schnelle Arbeiten mit der 24 Jahre alten IT-Infrastruktur gewöhnt hat, wird durch den Umstieg auf Schreibmaschine nun deutlich ausgebremst. Und diese Bremse dürfte Pickel zufolge noch eine ganze Zeit dauern: Frühestens 2020 – also ein Vierteljahrhundert nach dem Start von Windows 95 – will das Kammergericht wieder den normalen Betrieb aufnehmen. Bis dahin wird eben am provisorischen Betrieb gearbeitet und dieser weiter ausgebaut. 

Das Haus, das Verrückte macht

Aber gut, dass das Kammergericht Berlin von einem Trojaner lahmgelegt wurde, kann ja mal passieren und ist kein Indikator für die IT-Sicherheit der anderen deutschen Gerichte – möchte man meinen. Aber, in den Worten von Bernd Pickel: „Das Kammergericht ist in großem Umfang Dienstleister der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wir bilden 2000 Leute aus, wir entwickeln eigene Fachverfahren, machen Schulungen, wir sind die IT-Entwicklungsabteilung und das Help Desk für die ordentliche Gerichtsbarkeit, und wir sind auch deshalb eigenständig geblieben, um schneller und flexibler zu sein. Die IT-Anforderungen verändern sich ständig, darauf muss man reagieren.“

Da stellt sich die Frage: Wenn Herr Pickel ein derartiges Verständnis von der Veränderung in der IT hat, wie ist es dann bitte möglich, dass im Berliner Kammergericht ein auf Windows 95 basierendes System genutzt wurde? Ein System, dessen Abschaffung vor zwei Jahren gefordert und dann trotzdem nicht umgesetzt wurde? Das ist weder flexibel noch agil, noch up-to-date, sondern paradox und irrsinnig.

Im Netz erhält das Kammergericht Berlin derweil Hohn und Spott für seine Krise:

Eine Freundin, die am #Kammergericht angestellt ist, sagte, sie hätten mit Windows 95 gearbeitet. Und jetzt bis auf Weiteres wieder mit Karteikarten!

— AngieGH (@AngieGH5) October 29, 2019

#Achtung, wichtige #Durchsage: Aufgrund der jüngsten Ereignisse (#Emotet) erfolgt beim #Kammergericht #Berlin im März 2020 eine Umstellung der Betriebssystem die sichere Nachfolgeversion (Windows 98). Genaues Datum wird demnächst bekannt gegeben.

— Ministerium für digitale Herausforderungen (@mini_dig) October 29, 2019

Ich kriege gleich #Pickel wenn ich höre, dass jetzt (erst) keine USB Sticks mehr erlaubt sein sollen. #kammergericht

— Anne Agent GRU (@angelleine) October 30, 2019

Ich würde es eher als digitaler Selbstmord bezeichnen. #kammergericht #edv

— Michael Metschkoll (@Mich_Metschkoll) November 2, 2019

„Das habe ich so vorgefunden“

Den Angriff auf das Berliner Kammergericht haben übrigens nicht die hauseigenen IT-Experten, sondern das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), über das der Mail-Verkehr des Gerichts abgewickelt wird, bemerkt. Das Kammergericht ist selbst aber kein Kunde beim ITDZ. Warum das nicht so ist, beantwortet Bernd Pickel ganz einfach: „Das habe ich so vorgefunden, als ich 2015 hier anfing.“ 

Und in diesem einfachen Satz liegt das ganze Grundproblem der deutschen Ämter und Behörden, die sich offenbar dagegen sträuben, neue Abläufe und Technologien zu integrieren. Anders kann man sich nicht erklären, wie ein veraltetes System sich so lange im Berliner Kammergericht gehalten hat und erst ein digitaler Super-Gau passieren musste, damit ein Umdenken angeregt wird.