Niedersachsen gründet Zentralstelle zur Verfolgung von Hasskommentaren

Kürzlich wurde in Berlin ein neues Gesetz im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz beschlossen. Soziale Plattformen, wie etwa Facebook und Instagram, sollten rechtswidrige Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern dem BKA melden. Dieses kümmert sich dann um eine strafrechtliche Verfolgung. Ziel ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Menschen sollen ihre Meinung frei im Netz äußern können, ohne Angst vor Drohungen und menschenverachtenden, verbalen Anfeindungen haben zu müssen.

Sprache prägt Gedanken

In Niedersachsen rechnet man durch das neue Gesetz damit, dass etwa zehn Prozent der beim BKA gemeldeten Fälle auf den Tischen der niedersächsischen Staatsanwälte landen werden. In dem Zuge wurden zwei neue Staatsanwälte eingestellt und eine neue Zentralstelle gegründet, die an die Staatsanwaltschaft in Göttingen angebunden ist. 

„Und aus hasserfüllten Worten können Taten werden, das haben uns die vergangenen Monate auf abscheulichste Weise gezeigt“, kommentiert  Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) laut Heise am Freitag die Gründung der Zentralstelle. Die Stelle wird insbesondere die Fälle näher ins Visier nehmen, in denen Amts- und Mandatsträger zur Zielscheibe von Hassbotschaften werden.

Bereits vier Ermittlungen im Fall Walter Lübcke

Bereits vor dem eigentlichen Startschuss übernahm die Zentralstelle Ermittlungen. Bei den Ermittlungen geht es um vier Beschuldigte, die Hasskommentare gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke verbreitet haben sollen. In diesem Zusammenhang wurden bereits letzten Monat Wohnungen durchsucht. Dabei wurden neben Datenträgern und Rechnern auch Waffen sichergestellt.