TargetLeaks: Böhmermann deckt unlautere Wahlwerbung bei Facebook auf

Die Bundestagswahl ist vorbei und stellt die deutsche Parteienlandschaft neu auf. Die SPD wird stärkste Kraft, die CDU holt ihr historisch schlechtestes Ergebnis und Grüne und FDP werden zu Königsmachern. Dass die Wahl für neue Mehrheiten sorgen dürfte, wurde bereits im Wahlkampf klar. In den vergangenen Monaten haben die Parteien alles versucht, Wähler auf ihre Seite zu ziehen und haben sich dabei offenbar auch unlauterer Methoden bedient – vor allem im Netz.

Eine der beliebtesten Plattformen für Wahlwerbung ist Facebook. Über Microtargeting lässt sich dort gezielt personalisierte Wahlwerbung an kleine Personengruppen ausspielen. Weil Facebook die Aktivitäten der NutzerInnen aufzeichnet, lässt sich Werbung sehr gezielt schalten. Reguliert ist diese Form der Wahlwerbung – im Gegensatz etwa zu Plakaten – nicht. Das nutzen Parteien aus und bewegen sich dabei in rechtlichen Grauzonen.

Das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann hat Daten von 17.451 NutzerInnen analysiert und ausgewertet und kommt zu teils problematischen Ergebnissen. Die FDP etwa schaltet Werbeanzeigen, die sich inhaltlich widersprechen. Staatliche Stellen nutzten im Wahlkampf ebenfalls Microtargeting. Damit könnten einige Behörden gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, das es Staatsorganen verbietet, „unter Einsatz staatlicher Mittel“ politische Parteien „zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbes. durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen“.

Konkret habe etwa das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales Facebook-Werbung an Menschen gerichtet, die sich für die SPD interessieren. Das Ministerium hat den „Fehler“ eingeräumt. Ähnlich habe sich das Grünen-geführte Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz verhalten, das die Vorwürfe aber bestreitet.

Simon Kruschinski, Medienforscher an der Uni Mainz, resümiert in der ZDF-Sendung: „Im Kern ist politisches Online-Targeting zutiefst antidemokratisch, weil es auf dem Prinzip des Ausschlusses von Personengruppen basiert.“ Unter #TargetLeaks hat das ZDF Magazin Royale Tausende Werbeanzeigen gesammelt, die eigentlich in Facebooks Transparenzdatenbank auftauchen sollten. Auf Anfrage habe Facebook lapidar geantwortet: „Kein System ist perfekt.“

Justizministerium gegen die Plattform Gab.com

Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen die Social-Media-Plattform Gab eröffnet, wegen eines möglichen Verstoßes gegen das NetzDG, wie der Spiegel berichtet. Anfang August habe das Bundesamt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 30.000 Euro an den Betreiber der Plattform geschickt. Die Plattform ist vor allem bei Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern beliebt, Holocaust-Leugnung oder antisemitische Verschwörungstheorien werden dort offen geteilt. Die Plattform habe dem Bußgeldbescheid widersprochen. Auf Spiegel-Nachfrage habe Gab-Chef Andrew Torba u. a. geantwortet: „Deutschland hat seine Chance, die amerikanische Redefreiheit zu regulieren, im Jahr 1945 verpasst.“

BSI untersucht chinesische Smartphones

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach einer Warnung der litauischen Cyberabwehr Untersuchungen zu chinesischen Smartphones eingeleitet. Das staatliche Zentrum für Cybersicherheit in Vilnius hatte ein Xiaomi-Gerät kritisiert, weil es technisch in der Lage sei, bestimmte Inhalte zu zensieren, so die FAZ. Konkret geht es um drei Smartphone-Modelle, die dem BSI in einem Report aus Litauen genannt wurden: Das Huawei P40 5G, das Xiaomi Mi 10T 5G und das OnePlus 8T 5G. Neben Zensur geht es dabei auch um Sicherheitslücken. Der App-Store von Huawei verlinke etwa auf Quellen, die als unsicher eingestuft werden. Rüdiger Trost, Sicherheitsexperte von F-Secure Deutschland, erklärte gegenüber der dpa: „Ich halte es für mehr als wahrscheinlich, dass es Möglichkeiten für chinesische Stellen gibt, direkt auf Smartphones aus nationaler Produktion zuzugreifen.“