Bundesregierung bringt jetzt dezentrale Corona-App auf den Weg

Beim Thema Corona-App hat die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Wie Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte, werde man „eine dezentrale Architektur vorantreiben, die die Kontakte nur auf den Geräten speichert und damit Vertrauen schafft“. Noch bis zum Freitag hielt die Bundesregierung an einer zentralen Lösung auf Basis der Technologie-Initiative PEPP-PT fest. Die Kritik daran hat die handelnden Personen nun offenbar zum Umdenken bewogen. 

Beim dezentralen Modell werden die Daten nur auf den Mobiltelefonen der Nutzer gespeichert und können auch nur dort ausgewertet werden. Jeder könne zudem selbst entscheiden, welche Informationen er darüber hinaus zur Verfügung stellt, etwa dem RKI, das dadurch die Pandemie besser verstehen will.

Organisationen wie der Chaos Computer Club und die Gesellschaft für Informatik hatten einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, in dem es hieß: „Das von Ihnen präferierte Konzept für die App ist nicht der richtige Weg.“ Damit arbeitet Deutschland nun auch mit Apple und Google zusammen, die kürzlich eine gemeinsame Initiative für eine App gestartet hatten und dabei ebenfalls einen dezentralen Ansatz verfolgen. Auf Twitter schrieb Gesundheitsminister Jens Spahn, dass man bei der Entwicklung der App einen Ansatz verfolge, „der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet.“

Uneinigkeit herrscht offenbar noch zwischen Bund und Kommunen. Der Deutsche Landkreistag appellierte an den Gesundheitsminister, dass die Gesundheitsämter alle Daten bekommen sollten, die von der Tracing-App gesammelt werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Darin eingeschlossen seien auch Kontaktdaten der betroffenen Personen und Angaben zu örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten. Die App würde also wie ein „Peilsender“ funktionieren, so die FAS. Kanzleramtschef Braun erteilte diesem Vorstoß aber eine klare Absage.

Corona-App in Australien

Australien ist schon einen Schritt weiter und hat eine Corona-App am Sonntagabend freigeschaltet, wie die FAZ berichtet. Damit lasse sich nachverfolgen, wenn ein Nutzer in Kontakt mit einem Infizierten tritt. Der Kontakt muss dabei innerhalb von 1,5 Metern stattgefunden haben. Die Daten werden dabei zentral gespeichert und nach 21 Tagen automatisch gelöscht. Laut Ministerpräsident Scott Morrison müssten 40 Prozent der 25 Millionen Australier die App installieren, dann könne man über Lockerungen bei der sozialen Distanzierung sprechen.

CSU plant virtuellen Parteitag

Die CSU will mit ihren Delegierten einen virtuellen Corona-Sonderparteitag abhalten. Man könne die Parteiarbeit nicht einfach ruhen lassen, daher soll der Parteitag am 22. Mai digital stattfinden, so CSU-Generalsekretär Markus Blume im Spiegel-Interview. In der Münchner Parteizentrale werde dafür ein Live-Studio eingerichtet, in das sich die Delegierten einwählen können. Um den Parteitag online stattfinden lassen zu können, wurde sogar die CSU-Satzung entsprechend geändert. So können nun auch Abstimmungen digital durchgeführt werden. Der Parteitag soll nicht länger als drei Stunden dauern.