Digitalprogramm für KMU: Bislang fließen keine Fördermittel

Das Förderprogramm „Digital Jetzt“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern. Doch bei der Auszahlung der Mittel gibt es offenbar große Probleme. Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass von den schon bewilligten Mitteln bislang kaum etwas bei den Unternehmen angekommen ist.

Über 1.650 Anträge seien bereits eingegangen, davon wurden mehr als 1.100 final geprüft und bearbeitet. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 163 Millionen Euro, bewilligt wurden etwa 39 Millionen – also gerade mal ein Viertel. Die durchschnittliche Summe pro Unternehmen betrage 39.000 Euro, die durchschnittliche Förderquote 51 Prozent.

Problem: Verwendungsnachweis

Die Auszahlung der Mittel ist an die Vorlage eines Verwendungsnachweises geknüpft. „Diesen können Unternehmen nach vollständigem Abschluss des Vorhabens oder Ende der Vorhabenlaufzeit beim Projektträger einreichen. Erst nach einer Prüfung aller förderfähigen und durch das Investitionsvorhaben entstandenen Ausgaben folgt eine Auszahlung“, wie Heise erläutert.

Bislang seien allerdings nur wenige Verwendungsnachweise eingegangen, die aktuell geprüft werden. Das sorgt für Kritik. Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek moniert etwa: „Gerade der in der Krise stark betroffene Einzelhandel hat sowieso schon mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Da ist es einfach unrealistisch zu erwarten, dass viele betroffene Unternehmen in Vorleistung gehen können.“ Die Bundesregierung weist hingegen darauf hin, dass das Programm nicht als Corona-Hilfsmaßnahme gedacht ist. Zudem wurde „Digital Jetzt“ schon vor der Corona-Pandemie konzipiert. Man berücksichtige die wirtschaftlichen Folgen trotzdem.

Langer Bewilligungsprozess

Durchschnittlich müssten Antragsteller acht bis zehn Wochen auf die Bearbeitung warten. Aufgrund von Rückfragen und Prüfungen könne die Dauer aber variieren. Janecek kritisiert diesen „unerwartet lange[n] Bewilligungsprozess“. Bislang entfallen auf den Handel 15 Prozent der Anträge, gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen mit zwölf Prozent und dem Baugewerbe mit zehn Prozent. 44 Prozent der Unternehmen haben elf bis 50 Mitarbeiter, 29 Prozent zwei bis zehn Mitarbeiter.