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Kommentar

Wahl-O-Mat für EU-Wahl abgeschaltet – ein Bärendienst für die Demokratie

Veröffentlicht: 21.05.2019 | Autor: Markus Gärtner | Letzte Aktualisierung: 24.05.2019
Wahlomat

Als Bürger, der in den vergangenen Jahren mal sein Landes-, Bundes- oder Europa-Parlament gewählt hat, ist man vielleicht schon mal über den Wahl-O-Mat gestolpert. Unter dem Dach der Bundeszentrale für politische Bildung können interessierte Nutzer sich online helfen lassen, welcher Partei sie bei der jeweiligen Wahl ihre Stimme geben sollten. Dazu nimmt man zu einer Reihe von Fragen aus verschiedenen politischen Themengebieten Stellung und kann seine Meinung dann mit derer von selbst gewählten Parteien abgleichen – und zwar mit acht auf ein Mal. 

Gericht: Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien

Diese Zahl aber ist der Knackpunkt: Die Europa-Partei Volt ging dagegen vor, weil sie sich und andere kleine Parteien durch diese Art der Darstellung benachteiligt sah – und das Verwaltungsgericht Köln gab ihr Recht (Az.: 6 L 1056/19). Der „Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Wahl-O-Mat zur EU-Wahl musste vom Netz und ist derzeit nicht mehr nutzbar – und das wenige Tage vor der Abstimmung. Ein Schuss, der leider völlig nach hinten losgeht und vor allem den kleinen Parteien ins eigene Fleisch schneidet.

Gerade die EU-Wahlen müssen eh stark um Bedeutung in der Bevölkerung kämpfen; bei der vergangenen Wahl ging nicht mal die Hälfte der deutschen Wähler zur Urne. Da müsste doch jede Hilfe zur Information und Meinungsbildung von jeder demokratischen Partei/ Institution/ Person mit Kusshand genommen werden. Bei meinem Wahl-O-Mat-Vergleich unterscheiden sich die Zustimmungswerte zu einzelnen Parteien teils nur minimal – und wer kann schon selbst von seiner favorisierten Gruppierung zu jedem Detail die konkrete Ansicht wiedergeben? Das EU-Wahlprogramm der SPD umfasst schlappe 76 Seiten, das der CDU/CSU immerhin auch noch 26. Liest das jemand wirklich komplett? Und: Wer zieht sich das ganze Programm einer völlig neuen Partei rein? Noch dazu sind die Programme der Parteien oft unverständlich, so eine Studie der Uni Hohenheim. Nicht immer gibt es zu jedem Thema eine vergleichende Übersicht wie etwa zum Bereich E-Commerce und Digitalisierung

Das sind die Vorteile des Wahl-O-Maten

Der Wahl-O-Mat hingegen dampft relevante Aspekte ein, regt überhaupt erst zum Nachdenken über einzelne Themen an und gibt am Ende eine konkrete Entscheidungshilfe – für alle, die zwischen austauschbaren Wahlplakat-Wäldern und stumpfem Talkshow-Geschwafel mancher Kandidaten nicht genau wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Alle 41 zur Europawahl antretenden Parteien sind dort vertreten, somit natürlich auch die kleineren wie Volt. Seit dem Launch im Jahr 2002 wurde der Wahl-O-Mat nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung rund 71 Millionen Mal genutzt. 

Diese Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, Position zu beziehen und noch unentschiedene Wähler abzuholen – vor allem für kleinere Parteien – fällt mit dem Verbot des Wahl-O-Maten weg. Stattdessen dominieren in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung die üblichen Verdächtigen, die Mainstream-Parteien – also genau das, was Volt mit seinem Vorstoß und das Gericht mit seinem Urteil eigentlich verhindern wollten. Hinzu könnte das eingeleitete Verbot auch negativ an der kleinen Partei haften bleiben – ein klassisches Eigentor, und das fünf Tage vor der Wahl. Dabei fordert Volt in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine „stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsfindungen durch digitale Plattformen“. 

Vielleicht hat der Wahl-O-Mat eine Gemeinsamkeit mit der Demokratie: Nicht perfekt, aber noch das Beste, was wir haben. So wie Winston Churchill sagte: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen (...).“

Update: Wahl-O-Mat wieder online

Der Wahl-O-Mat ist inzwischen wieder online. Die Streitparteien haben sich geeinigt, berichtet die SZ.

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