EU-Wettbewerbshüter untersuchen Googles Daten-Praktiken

Wie geht Google mit den Daten von Nutzern um? Diese Frage beschäftigt nun die Wettbewerbshüter der EU. „Die Kommission hat im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung der Praktiken von Google in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Daten durch Google Fragebögen verschickt. Die vorläufige Untersuchung läuft noch", erklärte die EU-Regulierungsbehörde gegenüber Reuters. Insbesondere wolle man Daten in Zusammenhang mit der lokalen Suche, Werbung und Webbrowsern untersuchen.

Mehreren Unternehmen wurden Fragebögen zum Thema geschickt. Dabei geht es unter anderem um mögliche Vereinbarungen über die Datenweitergabe an Google. Außerdem solle geklärt werden, als wie wertvoll Google bestimmte Daten betrachtet. Die Unternehmen haben nun einen Monat Zeit, den Fragebogen zu beantworten. Google selbst gibt an, bestimmte Daten zu nutzen, um Angebote zu verbessern. Nutzer könnten ihre Daten jederzeit einsehen, löschen oder transferieren. Das Interesse der EU an Google ist nicht neu. In den vergangenen Jahren musste der Konzern mehrere Milliardenstrafen zahlen, etwa wegen AdSense oder wegen des Preisvergleichsdienstes Google Shopping.

Teile der Regierung fordern härteren Kurs gegen Huawei

Der Umgang mit Huawei wird zum Streitthema in der Großen Koalition. Abgeordnete der Koalition fordern beim Ausbau des 5G-Netzes eine härtere Gangart gegen den chinesischen Konzern. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, äußerte gegenüber dem Spiegel, er sei „fassungslos“, dass man im Bundeskanzleramt glaube, mit der bisherigen Linie durchzukommen, wenn es um das Thema Sicherheit bei 5G geht. Es reiche nicht aus, Huawei-Komponenten nur aus den Kernnetzen fernzuhalten. Sowohl SPD- als auch CDU-Abgeordnete arbeiten aktuell an einem gemeinsamen, „deutlich schärferen“ Antrag. Zimmermann gegenüber dem Spiegel: „China lässt beim LTE- und 5G-Ausbau auf dem eigenen Markt nur in geringem Umfang internationale Ausrüster zu und verschafft eigenen Playern wie Huawei damit erhebliche Vorteile. Wir müssen europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson deshalb jetzt dringend unterstützen, sonst fürchte ich eine ähnliche Entwicklung wie in der europäischen Solarbranche."

EU-Förderung für Nokia und Ericsson?

Genau das, nämlich die industriepolitische Förderung von Nokia und Ericsson erwägt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Gegenüber dem Handelsblatt stellte Altmaier die Frage, was man tun müsse, „damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen." Er befinde sich derzeit im Austausch mit deutschen und europäischen Anbietern. Er stellte aber auch klar, dass er einen Komplettausschluss von Huawei nach wie vor ablehne: „Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit beinhalten eben auch, dass Anbieter nicht willkürlich ohne nachprüfbare Tatsachen vom Marktzugang ausgeschlossen werden dürfen".