Tech-Konzerne verklagen Donald Trump

Weil Twitter einen seiner Tweets zur Briefwahl mit einem Faktencheck versehen hat, hat US-Präsident Donald Trump vergangenen Donnerstag ein Dekret erlassen, das bestimmte Schutzmaßnahmen für die sozialen Netzwerke außer Kraft setzen könnte. So könnten Twitter, Facebook und Google Verantwortung für die Inhalte übernehmen müssen, die die Nutzer der Plattformen veröffentlichen – bisher wurden die Plattformen gesetzlich geschützt.

Die Tech-Branche will diese Gängelei durch den US-Präsidenten offenbar nicht einfach hinnehmen, wie ntv berichtet. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT), eine Interessenvereinigung der Tech-Branche, hat Trump nun wegen seines Dekrets verklagt. Der Erlass verstoße gegen den 1. Verfassungszusatz der USA, argumentiert das CDT.

Der 1. Zusatzartikel der US-Verfassung regelt unter anderem die Rede- und Versammlungsfreiheit. Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikaner einschränken, sich online frei zu äußern, so die Klage. 

Facebook-Mitarbeiter überwerfen sich mit Zuckerberg

Während Trump und Twitter in der vergangenen Woche immer stärker aneinandergeraten sind, hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sich offenbar auf die Seite des US-Präsidenten geschlagen. Das Posting von Trump, das Twitter als gewaltverherrlichend markiert hatte, wurde bei Facebook nicht beanstandet. Zuckerberg distanzierte sich zudem öffentlich von Twitters Reaktion. 

Damit bringt der Plattform-Chef aber seine Mitarbeiter gegen sich auf: Wie Spiegel Online berichtet, äußerten mehrere teils namhafte Angestellte auf Twitter Kritik am Kurs von Zuckerberg. Dass so viele, noch bei Facebook angestellte, Personen derart explizit Kritik an der Unternehmensführung äußern, sei ungewöhnlich. Zudem hätten mehrere Hundert Facebook-Mitarbeiter einen virtuellen Streik durchgeführt. 

Altmaier schließt weiteren Konjunktureinbruch nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen Konjunktureinbruch in diesem Jahr für möglich, der noch stärker als bisher vorhergesagt ausfällt. „Ich schließe nicht aus, dass es mehr wird, auch bei uns“, so der CDU-Politiker laut Reuters am Dienstag in Berlin. Bislang rechne die Regierung damit, dass die Wirtschaftsleistung 2020 um 6,3 Prozent zurückgehen wird. 

Auch im Nachbarland Frankreich wurde die Prognose des Wirtschaftseinbruchs angepasst. Bislang ging die französische Regierung davon aus, dass sich der Rückgang auf acht Prozent belaufen werde – nun gehe Finanzminister Bruno Le Maire von einem Minus von elf Prozent aus.