Droht Amazon, Apple, Facebook und Google die Zerschlagung?

Die vier „Big Tech“-Konzerne Amazon, Apple, Facebook und Google müssen sich immer wieder wegen des vermeintlichen Missbrauchs ihrer Marktmacht rechtfertigen. Jetzt könnte es für die großen Vier aber eng werden: Der kartellrechtliche Unterausschuss des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus ist zu dem Schluss gekommen, dass die Unternehmen mittels ihrer Marktdominanz einen fairen Wettbewerb verhindert haben. Das Gremium empfiehlt in seinem abschließenden Untersuchungsbericht strukturelle Trennungen innerhalb der Konzerne, wie Heise berichtet. Dies könnte eine Art „Zerschlagung“ zur Folge haben, nicht aber die Auflösung einzelner Unternehmen. Ein solcher Schritt wäre in den USA im Gegensatz zu Deutschland und der EU möglich.

In dutzenden Fällen hätten Amazon, Apple, Facebook und Google ihr Marktmacht missbraucht, um Wettbewerber einzuschränken. Mit „Killer-Akquisitionen“ sollen Wettbewerber oder potenzielle Konkurrenten übernommen oder gezielt benachteiligt worden sein – etwa durch überzogene Nutzungsgebühren. „Um es einfach auszudrücken, die einst lausigen, unterlegenen Start-Ups, die den Status quo in Frage stellten, sind zu Monopolen geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben“, heißt es in dem fast 450 Seiten langen Bericht „Investigation of Competition in Digital Markets“. Daher sollte die Macht der Konzerne eingeschränkt und einer Aufsicht unterstellt werden.

Empfehlung: Geschäftsbereiche trennen, Übernahmen einschränken

Die Empfehlung des Ausschusses lautet, dass Konzerne Geschäftsbereiche trennen müssen oder nicht „in eng aufeinander abgestimmten Geschäftsbereichen“ agieren dürfen, so Heise. Google zum Beispiel dürfte zum Beispiel nicht mehr selbst über Tochterunternehmen an Auktionen für Werbeflächen teilnehmen. Amazon wiederum sollte auf dem eigenen Marktplatz nicht zusätzlich als Konkurrent für die Händler auftreten.

Darüber hinaus sollen Übernahmen von Konkurrenten – oder solchen, die es werden könnten – erschwert oder ausgeschlossen werden. Eine Übernahme von Instagram durch Facebook wäre so nicht möglich gewesen. Zur Durchsetzung der kartellrechtlichen Maßnahmen bedürfe es allerdings finanzieller und personeller Stärkung der Kartellabteilung des Justizministeriums und der Wettbewerbsaufsicht. Bislang haben Kartellbehörden in den USA nicht die Möglichkeit, Konzerne von der Übernahme möglicher Konkurrenten abzuhalten.

Das sagen die Tech-Konzerne zu dem Bericht

Ob und wann die Vorschläge des Abschlussberichts in geltendes Recht übersetzt werden, ist – auch angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl – offen. Die betroffenen Konzerne reagierten Reuters zufolge wenig überraschend ablehnend auf die Vorschläge. Amazon warnte vor Eingriffen in den freien Markt, Apple verteidigte die derzeitige Praxis der Provisionen im App Store. Google sehe sich selbst wiederum als fairen Konkurrenten in verschiedenen Branchen und für Facebook sind Zukäufe ein normaler Teil der Wirtschaft.