So werden Steuergelder bei Digital-Projekten verschwendet

Deutschland steht mit der Digitalisierung auf keinem guten Fuß – das kommt immer wieder bei diversen Umfragen und Untersuchungen zum Vorschein. Da überrascht es fast wenig, dass auch die dafür aufgebrachten Steuermittel oft nicht optimal verwendet werden. Der Verein Bund der Steuerzahler veröffentlicht regelmäßig sein sogenanntes Schwarzbuch, in dem in ganz Deutschland aktuelle Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt werden. Dieses Mal wird unter anderem der Umgang mit der Luca-App sowie das „IT-Chaos“ beim Bund kritisiert. Generell sei die schleppende digitale Modernisierung des Staates eine Form der Steuergeldverschwendung, heißt es.

Steuerverschwendung bei Bundes-IT, Luca-App und Corona-Impf-Zertifikaten

Das sind einige Kritikfälle im Einzelnen:

• Für seine Autobahn-App hat der Bund rund 1,2 Mio. Euro bezahlt – diese wurde zuletzt aber von gerade mal 14.000 Personen aktiv genutzt. In den App-Store-Bewertungen kommt die App auf nicht mal zwei von fünf Sternen. Trotzdem soll es aber sogar ein Update geben.
• Die Stadt Hamburg hat rund acht Jahre verschlafen, auf ein anderes Betriebssystem umzurüsten. Für den Extra-Support für das eigentlich abgelaufene Windows 7 musste die Stadt bisher rund 883.000 Euro an Microsoft zahlen.
• Die IT der Bundesverwaltung soll modernisiert werden, die Kosten dafür wurden zunächst auf einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ geschätzt, liegen jetzt aber bei mindestens 3,4 Mrd. Euro. Hinzu kommen Verzögerungen und Risiken. Kaum zu fassen: Die Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung dauert bis mindestens 2032 – bis dahin könnte das System aber schon wieder technisch veraltet sein.
• Mit der für die Corona-Bekämpfung eingesetzten Luca-App sollten Infektionsketten digital nachverfolgt werden, die jeweiligen Gesundheitsämter nutzen diese aus verschiedenen Gründen jedoch kaum. Besonders bitter: Die Jahreslizenzen dafür wurden im Voraus bezahlt – und nicht abhängig von der Zahl der Nutzer, wie oft üblich. Der Anbieter muss also weniger leisten und fährt im Vergleich höhere Gewinne ein, je weniger Menschen die App nutzen. „Aus Sicht der Steuerzahler sieht die Beschaffung der Luca-App wenig strukturiert und kaum nachhaltig aus“, so die Kritik.
• Zur Corona-Impfkampagne gab es kein System, um die Impfungen elektronisch in den wenige Monate später eingeführten digitalen Corona-Impfpass zu übertragen. Die Folge: Millionen Impfungen mussten nachträglich elektronisch bescheinigt werden, dieses Verfahren ist nicht nur teuer, sondern auch betrugsanfällig.

Kritiker fordern Digital-TÜV für Gesetze

Der Bund der Steuerzahler rät daher zu moderneren Strukturen, um weitere Schlappen bei der Digitalisierung zu vermeiden. Dafür sei kein eigenes Digitalministerium nötig, ein bestehendes Ministerium sowie eine „schlagkräftige Digitalagentur“ könnten die Kompetenzen bündeln. Auch Rechtsnormen müssten angepasst werden, wie etwa ein „Digital-TÜV für Gesetze“, der alle Vorhaben auf Digitaltauglichkeit überprüft.