Verkehrsminister Wissing ist gegen die Datenmaut

Große US-Tech-Konzerne wie Amazon, Google oder Netflix sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Datenverkehr in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist. Die EU-Kommission diskutiert daher Pläne, Internet-Anbietern zu ermöglichen, diese Konzerne für den Ausbau der Netze zur Kasse zu bitten. Die Einführung derartiger Netzgebühren stößt aber auch auf Kritik, nicht nur von den Konzernen selbst. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, lehnt derartige Vorstöße ab.

Der Welt am Sonntag sagte Wissing: „Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wir sind daher gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle.“ Er sehe die Gefahr, dass eine derartige „Datenmaut“ dem Wirtschaftsstandort Europa schaden würde und außerdem kleine Unternehmen benachteilige. „Zudem bedarf jeder Markteingriff einer Rechtfertigung – eine solche sehe ich aktuell nicht.“

Gegen die Netzneutralität?

Mit seiner Kritik ist Wissing nicht allein. Netzaktivisten und Verbraucherschützer sind gegen die Pläne, vor allem, weil sie höhere Kosten für die Nutzer befürchten. In einer Erklärung, die u. a. vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterzeichnet wurde, heißt es etwa, dass direkte Zahlungen an Provider „unmittelbare und weitreichende negative Folgen [hätten], nicht nur für die europäischen Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher“, so der Spiegel. Das Gremium europäischer Regierungsstellen (Gerek) sieht mit solchen Gebühren gar die Netzneutralität in Gefahr, schreibt Golem.

Netzbetreiber wie die Telekom oder Vodafone argumentieren dagegen mit enormen Steigerungsraten der Netznutzung: Laut Bundesnetzagentur seien die Datenvolumina in den Breitbandnetzen um fast ein Viertel gestiegen. Durchschnittlich gingen pro Monat 275 Gigabyte pro Nutzer durchs Netz. Vor allem Streaming und Videospiele sind die Haupttreiber für den Anstieg. Die EU-Kommission hat zu dem Thema eine Marktbefragung durchgeführt. Bis zum vergangenen Freitag konnten Marktteilnehmer Stellung zum Thema beziehen.