Liebe EU, Google macht ernst!

Dass die geplante Urheberrechtsreform im europäischen Binnenmarkt auf viel Kritik stieß und immer noch stößt, ist ein alter Hut. Die EU-Kommission hat sich davon bislang kaum beeindrucken lassen. Auch wenn ein erster Entwurf noch einmal überarbeitet werden musste, im zweiten Anlauf ging der Gesetzesentwurf durch, der mit den Artikeln 11 und 13 das Internet, wie wir es kennen, massiv verändern könnte. Die Uploadfilter, die Artikel 13 de facto vorschreibt, würden mindestens mal die Meme-Kultur (in Europa) stark beeinflussen.

Artikel 11 regelt das Leistungsschutzrecht. Das soll zwar letztlich garantieren, dass Verleger und Medienproduzenten auch was für ihre Erzeugnisse bekommen, geht aber im aktuellen an der Realität vorbei. Und Google hat nun angekündigt, Google News im EU-Raum notfalls abzuschalten, wenn die „Linksteuer“ tatsächlich kommt. Man mag das nur für leeres Gerede halten, aber: Das hat Google schonmal gemacht! 2014 schaltete man Google News in Spanien rigoros ab. Dem ging ein Gesetz voraus, das Verlage verpflichtete, für die Nutzung ihrer Inhalte durch Newsaggregatoren (wie Google News) eine kostenpflichtige Lizenz zu verlangen.

Google braucht weder die EU noch Google News

Nachdem Google News abgeschaltet wurde, verzeichneten viele spanische Nachrichtenportale merkbar sinkende Klickzahlen. Wer auch nur annähernd eine Ahnung davon hat, wie der gemeine Internetnutzer tickt, der weiß schon jetzt, dass das bei einer europaweiten Google-News-Abschaltung ähnlich eintreten würde. Für Google wäre es darüber hinaus kaum ein Verlust, denn Anzeigen werden über News ohnehin nicht geschaltet. Der EU-Kommission muss klar sein, dass Google im Fall der Fälle ernst macht. Das würde nicht nur eine praktische News-Übersicht entfernen, sondern letztlich auch viele von denen treffen, die jetzt so vehement für ein schärferes Urheberrecht plädieren, Stichwort Springer Verlag.

Die Realität ist doch: Egal, ob Privatnutzer, gewerblicher Anbieter oder Nachrichtenportal: Wir alle sind von Google abhängig, Professionelle sogar noch mehr als Private. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber der Status Quo. Fällt ein Angebot wie Google News weg, fallen Klicks weg. Ganz einfach.

Der Reformvorschlag befindet sich aktuell im Trilog – Europaparlament, EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten verhandeln also über den finalen Text. Man mag ihnen zurufen: Wenn ihr es schon nicht für ein freies Internet lockert, dann tut es wenigstens für die Konzerne, die sich mit der Reform ins eigene Bein schießen und einen ihrer wichtigsten Reichweite-Kanäle bedrohen.