Online-Riesen sollen gesammelte Daten für Konkurrenten offenlegen

Wenn Online-Riesen von Nutzern Daten gesammelt haben, sollen diese Datensätze nicht dauerhaft ihr exklusives Eigentum bleiben – diese Ansicht vertritt zumindest das Bundeskartellamt und will Konkurrenten Zugang zu diesen Daten ermöglichen. „Es spricht einiges dafür, dass wir an solche Datensätze heran müssen“, erklärt Kartellamtspräsident Andreas Mundt laut Reuters gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 

Es stelle sich vor allem die Frage, ob die teils über lange Zeiträume gesammelten Daten „dauerhaft Exklusiveigentum eines vielleicht auch noch marktbeherrschenden Unternehmens“ sein dürften, heißt es weiter. Wettbewerbsbehörden hätten bereits erste entsprechende Verfahren eröffnet. Die großen Online-Plattformen hätten über Jahre Datensätze aufgebaut, die neue Wettbewerber oder kleinere Konkurrenten nicht hätten.

Das Kartellamt hatte zuvor bereits versucht, die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook durch Auflagen einzuschränken. Diese Auflagen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings nach einer Beschwerde von Facebook abgeschmettert. Das Kartellamt will dagegen beim Bundesgerichthof vorgehen. Andreas Mundt zeigt sich davon überzeugt, „dass das GWB, also das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, unser Vorgehen gegen Facebook trägt“.

Steuerstreit: Apple und die EU treffen sich nun vor Gericht

Es geht um 13 Milliarden Euro, die Apple in Irland nachzahlen soll. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte den US-Konzern erstmals im Jahr 2016 dazu aufgefordert, diese Steuerschuld zu zahlen, weil das Land Apple eine unzulässige Sonderbehandlung gewährt habe. Wie die Internet World berichtet, treffen sich beide Seiten nun vor dem EU-Gericht. Im Kern gehe es darum, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen.

Der Ausgang des Streits zwischen Apple und der EU könnte wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und den künftigen Umgang mit Technologie-Riesen stellen. Die Streit muss aber nicht vor dem EU-Gericht enden: Beide Seiten könnten noch Berufung beim EuGH einlegen – womit sich der Streit noch Jahre ziehen dürfte.

Vierte IT-Panne bei der Commerzbank in wenigen Monaten

Die Commerzbank wurde in den vergangenen Monaten diverse Male von IT-Pannen geplagt. Wie das Handelsblatt berichtet, kam es bei dem Institut bereits zum vierten Mal in vier Monaten zu Störungen bei den Abläufen. „Wir hatten heute Morgen ein paar technische Probleme, die dazu geführt haben, dass sich nicht alle Kunden einloggen konnten“, so ein Commerzbank-Sprecher am gestrigen Montag. Die Probleme seien bis zum Mittag aber behoben worden. 

Unklar scheint bisher, wie genau es zu der Störung kommen konnte. Auch, ob die Panne auf die Umsetzung der PSD2 zurückzuführen sei, wird von dem Handelsblatt als unklar eingestuft. Seit Samstag gelten neue Vorgaben im Online-Banking – eine Umstellung, die bei einigen Kunden für Verwirrung gesorgt habe.