Novemberhilfen: Altmaier verspricht zügige Auszahlung

Die Auszahlung der Novemberhilfen stockt noch, doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat noch einmal betont, dass man sich beeilen wolle. In der N-TV-Sendung „Frühstart“ sagte Altmaier: „Wir haben schon über 100.000 Anträge, und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet“. Für 90 Prozent der Anträge von Soloselbständigen seien die Zahlungen bereits veranlasst worden, ebenso für drei Viertel der Anträge von Steuerberatern.

Erhöhung der Abschlagszahlungen wird geprüft

Sogar eine Erhöhung der Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen werde geprüft. Markus Söder habe „zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit 10 bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind“, zitiert der Spiegel.

Von anderer Seite aus der Koalition werden dagegen Stimmen laut, die die Coronahilfen für zu hoch halten. Kritik gibt es auch aus der Opposition. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, moniert: „Bei der Novemberhilfe zeigt sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt. Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt in den Betrieben viel zu spät an.“

Lockdown: Ökonomen befürchten Fehlstart 2021

Ökonomen warnen zudem, dass die Hilfen, die durch den (mittlerweile verlängerten) Lockdown, notwendig sind, die wirtschaftlichen Schäden der Krise begrenzen, aber nicht verhindern werden. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass der Lockdown auch über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert wird. „Deshalb dürfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal erneut etwas zurückgehen. Deutschland droht zum Jahresbeginn ein wirtschaftlicher Fehlstart“, so Krämer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Krämer kritisiert, dass sich die Pandemiebekämpfung „noch immer auf das bloße Dichtmachen einzelner Wirtschaftszweige“ konzentriere. Dies sei extrem teuer. Eine Besserung der Lage sei erst zu erwarten, wenn ein Impfstoff großflächig verfügbar sei, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Frühjahr verzeichnete die Wirtschaft coronabedingt noch einen Rückgang um 9,8 Prozent, konnte im Sommer aber wieder um 8,5 Prozent zulegen. Für das vierte Quartal rechnen Ökonomen nun wieder mit einem Rückgang von etwa 5,5 Prozent.