Die Bewältigung der Coronakrise kostet bis zu 1,3 Billionen Euro

Die Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise waren im Jahr 2020 offenbar enorm: Staatshilfen und andere Ausgaben könnten Bund und Länder bis zu 1,3 Billionen Euro gekostet haben. Das gehe dem Manager Magazin zufolge aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion, hervor. In dieser Summe seien allerdings auch Garantien von rund 826 Milliarden Euro enthalten – in welcher Höhe diese Garantien greifen müssen, sei nicht bekannt. Zudem seien in den Kosten auch „erwartete Einnahmeausfälle durch weniger Steuern“ berücksichtigt. 

Der Großteil der 2020 getätigten Ausgaben belastet den Bund: Er stellte insgesamt 397,1 Milliarden Euro bereit. Länder und Gemeinden steuerten demnach rund 82,8 Milliarden Euro bei und die Sozialkassen 27 Milliarden Euro. Hier entfiel der größte Teil von 25,5 Milliarden Euro auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. 

Coronakrise werde „historisch teuer“

Für das Jahr 2021 rechne die Bundesregierung mit weiteren Corona-Folgekosten von rund 184 Milliarden Euro. Diese können aber auch nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem vergangenen Jahr beinhalten.

Die Coronakrise werde „historisch teuer“, kritisierte Bartsch. Die Bundesregierung kümmere sich allerdings nicht um die Frage, wer die Kosten tragen solle. Der Linksfraktionschef forderte „einen Finanzierungsplan für die Krise“ und brachte auch eine „einmalige Abgabe auf das Vermögen von Multimillionären und Milliardären“ ins Spiel. Den kleinen Leuten solle nicht ins Portemonnaie gegriffen werden, so Bartsch. Sollten die Profiteure der Krise nicht stärker in die Pflicht genommen werden, drohe in den kommenden Jahren ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht, argumentiert er: „Wir sollten das Grundgesetz anwenden und im Bundestag noch vor der Wahl einen Lastenausgleich beschließen.“

Mehrwertsteuer-Senkung hat wohl ihr Ziel verfehlt

Eine Maßnahme zur Belebung der krisengebeutelten Wirtschaft war die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende 2020. Dadurch sollte die Wirtschaft nach dem ersten Lockdown wieder mit „Wumms“ belebt werden, wie Finanzminister Olaf Scholz ankündigte. Doch eine Schätzung des Ifo-Instituts zeigt, dass dieser Effekt wohl nicht eingetreten ist: Die Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum sei vergleichsweise gering gewesen, berichtet der Spiegel. 

„Ziel der Senkung war es, die Konjunktur durch Belebung des Binnenkonsums zu stabilisieren. Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist“, erklärt Andreas Peichl, einer der Studienautoren. 

Dreimal höhere Kosten als Nutzen

Der gesamtwirtschaftliche Konsumeffekt der Mehrwertsteuer-Senkung wird vom Ifo-Institut auf 6,3 Milliarden Euro geschätzt. Das entspreche im Vergleich zu den gesamten privaten Konsumausgaben des Jahres 2019 aber nur einem Anstieg von 0,6 Prozent. Problematisch wird die Maßnahme auch dadurch, weil sie mit 20 Milliarden Euro der teuerste Posten im Konjunkturprogramm der Bundesregierung war. Kosten und Nutzen seien damit in einem ungünstigen Verhältnis, so Peichl.

Das Ifo-Institut hat für seine Schätzung rund 30.000 Haushalten zu ihren Konsumabsichten befragen lassen. Lediglich zwei Prozent gaben an, zwischen Juni und Oktober eine größere Anschaffung getätigt zu haben, auf die sie ohne die Senkung der Mehrwertsteuer verzichtet hätten. Weitere zwölf Prozent planten demnach 2020 noch eine größere Anschaffung, die sie ohne den Konsumanreiz nicht tätigen würden. Die Forscher rechneten die Ausgaben der Befragten auf alle Haushalte in Deutschland hoch.