Unesco fordert schnelles Internet für Deutschland

Am 14. September wurde in Berlin auf dem XIII. Internet Governance Forum eine Studie des Hans-Bredow-Instituts im Auftrag der UNESCO veröffentlicht. Diese prüfte die Lage des Internets in Deutschland anhand von der UNESCO festgelegten Internet-Universalitäts-Indikatoren. Die Gesamtlage wird dabei als gut beurteilt. Dennoch fordert die UNESCO die Regierung auf, weiterhin nachzulegen. Die fast 270 Seiten umfassende Studie ist bereits die fünfte Ausgabe der Reihe. Vorherige Ausgaben beurteilten das Internet in Brasilien, Benin, Senegal und Kenia.

Demografische Unterschiede

In der dazugehörigen Pressemitteilung lobt die UNESCO die Bemühungen Deutschlands, als eines der ersten Länder weltweit die Internet-Universalitäts-Indikatoren anzuwenden, welche die vorliegende Studie erst ermöglichten. Die beurteilten Indikatoren prüfen dabei hinsichtlich Menschenrechten, Offenheit, Zugänglichkeit sowie Multiakteursbeteiligung. 

Danach wird die Lage des Internets in Deutschland alles in allem als gut beurteilt. 91 Prozent der Bevölkerung nutzen täglich das Internet, wobei sich jedoch ein erheblicher Unterschied zwischen Erwerbstätigen (96 Prozent) und Erwerbslosen (68 Prozent) feststellen lässt. Ein ähnlicher Graben besteht zwischen Menschen mit höherem Bildungsabschluss (96 Prozent) im Gegensatz zu Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss (60 Prozent). Auch die Nutzung im städtischen gegenüber dem ländlichen Raum weist deutliche Unterschiede auf.

Breitbandausbau hinkt weiterhin hinterher

Letzteres geht höchstwahrscheinlich in erster Linie auf den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zurück, welcher vielerorts noch hinterherhinkt. Folglich beziehen sich die Handlungsempfehlungen der UNESCO insbesondere auf einen verstärkten Fokus auf Internetkompetenz im Bildungssystem sowie den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. 

„Der Breitbandausbau in Deutschland hinkt im internationalen Vergleich deutlich hinterher; zwar hat sich die Geschwindigkeit der Internetanschlüsse in Deutschland in den vergangenen drei Jahren insgesamt verdoppelt, es gibt aber durchaus starke regionale Schwankungen mit Blick auf ländliche Regionen und die östlichen Bundesländer sowie Kleinstädte mit weniger als 10.000 Menschen“, heißt es in der Studie (Seite 205). 

Rechtsanspruch auf flächendeckendes Internet bis 2025

Unter der Überschrift „Wichtige politische Empfehlungen“ heißt es in der Studie: „Umsetzung des Koalitionsvertrags mit dem Vorhaben, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu schaffen, und Vornahme jener Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind, ggf. in Kooperation mit dem Privatsektor.“ (Seite 26).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht diese Forderung als bereits erledigt. Der RND zitiert seinen Kommentar zur Studie wie folgt: „Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir im Frühjahr dieses Jahres das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert. Egal, ob ich mich für ein Leben auf dem Land oder in der Stadt entscheide, künftig haben alle einen Anspruch auf schnelles Surfen.“

Laut Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion der Grünen handelte es sich bei der im Frühjahr getätigten Gesetzesänderung jedoch nur um eine "Minimalversion der EU-Vorgaben, die im Alltag bei Weitem nicht ausreichen", wie Golem zitiert.