Meta muss 25 Millionen Dollar Strafe zahlen

Nicht zum ersten Mal hat der Facebook-Mutterkonzern Meta in den USA gegen ein Gesetz zur Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnen verstoßen und muss deswegen die Rekordstrafe von 24,7 Millionen US-Dollar zahlen. Laut Generalstaatsanwalt Bob Ferguson ist es die höchste jemals in den USA verhängte Geldstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung, berichtet T3n. Konkret geht es in diesem Fall um das Transparenzgesetz im US-Bundesstaat Washington.

Unternehmen, die Wahlwerbung verkaufen, sind verpflichtet, Informationen darüber zu veröffentlichen – u.a. Name und Adresse derjenigen, die Werbung kaufen, Art und Weise der Finanzierung und Zahl der Aufrufe der Anzeige. Meta weigert sich, die Informationen herauszugeben und argumentiert damit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Zudem sei es quasi unmöglich, die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.

Schuldig in 822 Fällen

Das Verhalten von Meta stößt bei Ferguson, Generalstaatsanwalt von Washington, auf wenig Gegenliebe. Facebook habe absichtlich die Transparenzgesetze Washingtons missachtet. „ Aber das war nicht genug. Facebook hat vor Gericht argumentiert, dass diese Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden sollten. Das ist atemberaubend. Wo ist die Unternehmensverantwortung?“ Schon 2018 wurde Facebook deswegen verurteilt, musste 238.000 Dollar Strafe zahlen und gelobte Besserung, fuhr mit der Praxis 2020 aber weiter fort.

Der zuständige Richter Douglass North wirft Meta daher vor, absichtlich gegen das Gesetz zu verstoßen. Jeder Verstoß gegen das Gesetz kann mit 10.000 US-Dollar Strafe belegt werden. Findet der Verstoß absichtlich statt, kann die Strafe verdreifacht werden. Weil Richter North Meta in 822 Fällen für schuldig befunden hat, summiert sich die Strafe auf 24,7 Millionen Dollar.