Der verschobene Brexit gefährdet die EU-Politik

Ursprünglich hätte der Brexit bis Ende März durchgeführt werden sollen. Doch die EU gab den Briten den von ihnen erhofften Aufschub zunächst bis zum 22. Mai und schließlich bis spätestens Ende Oktober. So lange wird Großbritannien maximal Teil der EU sein – ob dann ein weiterer Aufschub folgt, ist bisher gänzlich unklar. Der Brexit bleibt vorerst eine Geschichte der unzähligen Aufschiebungen.

Doch der Zeitpunkt dafür ist mehr als unglücklich gewählt: Da die Briten die EU spätestens erst Ende Oktober verlassen müssen, werden sie an der Europa-Wahl in den kommenden Tagen teilnehmen. Wie Spiegel Online berichtet, habe Vizepremierminister David Lidington das am Dienstag bestätigt. Großbritannien wird die Wahl zum Europäischen Parlament am 23. Mai durchführen, also drei Tage, bevor die deutschen Bundesbürger zur Wahlurne schreiten.

Die Büchse der Pandora

Mit dieser Entscheidung wurde aber die Büchse der Pandora geöffnet: Die Situation ist verzwickt, da die Briten nicht von der Europa-Wahl hätten ausgeschlossen werden können, ohne das Wahlrecht britischer Staatsangehöriger und anderer Unionsbürger zu verletzen. Mit der Teilnahme an der Wahl ergeben sich dann aber Probleme, sobald die Wahl durchgeführt wird, berichtet die Tagesschau.

Denn ab diesem Zeitpunkt könne jedes EU-Gesetz in Frage gestellt werden, „weil es von einem nicht rechtssicher zusammengesetzten Parlament verabschiedet wurde“, wie das Nachrichtenmagazin ausführt. Der Europarechtler Franz Mayer von der Uni Bielefeld hält die politische Delegitimation, die in diesem Fall drohe, aber laut Tagesschau für noch bedenklicher. „Unbequeme Entscheidungen könnten leicht angezweifelt werden, wenn die Regeln für die Europawahlen nicht eingehalten wurden“, so seine Einschätzung.

Im Austrittsfall herrscht wieder Klarheit

Einfacher wird es dann aber offenbar, sobald die Briten aus der EU austreten. Es gebe schon seit geraumer Zeit eine Vereinbarung darüber, was mit den 73 bisherigen britischen Sitzen nach dem Brexit geschehen wird: 27 dieser Sitze werden demnach auf die 14 Mitgliedsstaaten verteilt, die derzeit als unterrepräsentiert gelten. Die restlichen 46 Sitze sollen dagegen als Reserve gehalten werden – für eventuelle neue Mitgliedsstaaten, die der EU beitreten. Britische Abgeordnete würden nach dem Brexit also einfach aus dem Parlament ausscheiden und Abgeordnete aus den 14 Mitgliedsstaaten nachrücken.

Deutschland führt am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament durch. Der Händlerbund e. V. hat eine Zusammenfassung veröffentlicht, wie die einzelnen Parteien zu den Themen Digitalisierung und Online-Handel stehen.