Frankreich bittet Amazon, Facebook und Google zur Kasse

Nun also doch: Frankreich macht mit seiner Digitalsteuer ernst. Amazon, Facebook und Google haben neben weiteren großen Tech-Konzernen Steuerbescheide erhalten. Das teilte das französische Finanzministerium mit und hat damit einen Bericht der Financial Times bestätigt, wie der Spiegel berichtet. Frankreich fordert drei Prozent der Umsätze, die mit digitalen Dienstleistungen im Land erzielt werden. Das gilt für Unternehmen, die mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit umsetzen. Betroffen seien etwa 30 Unternehmen.

Von Noch-US-Präsident Donald Trump wurde die Steuer als „unfair“ bezeichnet, die USA drohten mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar. Auf Waren wie Kosmetika und Handtaschen soll ein Aufschlag von 25 Prozent erhoben werden. Frankreich rechnet durch die Digitalsteuer mit Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro, so Reuters.

„Neue Bereitschaft“ mit Joe Biden?

Frankreich hatte die 2019 eingeführte Digitalsteuer zunächst ausgesetzt, aus Rücksicht auf Verhandlungen mit den USA im Rahmen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Zu einem Ergebnis kam es dabei bislang nicht, auch weil die USA aufgrund der Corona-Pandemie eine Gesprächspause ausgerufen hatten. Die Franzosen wiederum hatten angekündigt, die Steuer wieder einzuführen, sofern es bis Ende 2020 keine Lösung gebe.

Seitens der OECD hoffe man nun auf eine Einigung bis Mitte 2021. Nach dem Sieg von Joe Biden bei den US-Wahlen hoffe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun auf eine „neue Bereitschaft“ zur Kooperation in Washington. Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten hat sich bislang allerdings nicht zum Thema geäußert.

Diese Länder fordern schon eine Digitalsteuer 

Langfristig wird von der OECD eine weltweit einheitliche Digitalsteuer angestrebt, von einer Einigung ist man dabei aber noch weit entfernt. Daher hatten mehrere Länder – neben Frankreich etwa auch Italien, Österreich, Großbritannien und die Türkei – eigene Regelungen erarbeitet. Die Zusatzangaben werden bisher von den großen Tech-Konzernen aber mehrheitlich an Kunden, Entwickler und Händler weitergereicht.