Amazon kritisiert die neue höchste Kartellwächterin in den USA

Die oberste US-Kartellaufsichtsbehörde FTC hat ein neues Führungsgremium, zu dem auch die Juristin Lina Khan gehört – bekannt als „ausgewiesene Kartellrechtsexpertin“, wie der Spiegel schreibt. Amazon ist mit der Besetzung offenbar unzufrieden. Am Mittwoch reichte der Konzern einen offiziellen Antrag bei der FTC ein, in dem er fordert, dass Khan sich aus Untersuchungen zur Wettbewerbsposition Amazons heraushalten solle.

Khan, 32, die vom Manager Magazin kürzlich die „Jägerin der US-Tech-Konzerne“ genannt wurde, sorgte vor einigen Jahren mit einem Papier für Aufsehen, „in dem sie argumentierte, dass gängige US-Ansätze zur Einschätzung der Wettbewerbslage im Bezug auf Internet-Unternehmen versagten“, so der Spiegel. Khan kritisiert, dass oft nur der Preis im Mittelpunkt stehe, wenn es um die Benachteiligung von Kunden gehe. Während Kunden möglicherweise von niedrigeren Preisen profitieren, könne ein Unternehmen wie Amazon große Kontrolle über verschiedene Wirtschaftsbereiche gewinnen.

Die Berufung Khans wird als Signal gesehen, dass Joe Bidens Regierung die weiter wachsende Marktmacht großer Tech-Konzerne im Auge hat. Vor allem die geplante Übernahme des Hollywood-Studios MGM dürfte nach dem Amtsantritt von Khan noch einmal besonders geprüft werden. Amazon wehrt sich gegen eine Vorverurteilung. In einer Stellungnahme des Unternehmens heißt es: „Selbst große Unternehmen haben ein Recht auf unparteiische Untersuchungen“. Khan habe sich bereits eine Meinung über Amazon gebildet und halte etwa eine Zerschlagung für gerechtfertigt. Khan selbst habe indes versichert, unvoreingenommen den Fakten zu folgen.

Geldstrafe für Robinhood

Broker-Apps wie Robinhood spielten eine entscheidende Rolle, als die Aktien von GameStop und anderen US-Unternehmen in die Höhe schossen. Robinhood muss nun für Regelverstöße tief in die Tasche greifen. Wegen Irreführung von Kunden, unzureichender Kontrollen und technischer Pannen muss Robinhood bei einem Vergleich knapp 70 Millionen Dollar zahlen. Das schreibt der Spiegel mit Verweis auf eine Mitteilung der US-Finanzaufsicht Finra. Der Großteil davon – 57 Millionen Dollar – entfalle auf eine Geldstrafe. Es sei die höchste, die die Finra jemals verhängt habe.

Robinhood plant eigentlich einen Börsengang, verbringt aktuell aber sehr viel Zeit vor Gerichten. Die Börsenaufsicht SEC ermittelt gegen Robinhood, außerdem die Generalstaatsanwaltschaft und die Finanzaufsicht in New York. In Massachusetts soll Robinhood Finanzmarktgesetze verletzt haben. Es laufen derzeit Sammelklagen von Nutzern, die wegen technischer Probleme am Wertpapierhandel gehindert wurden. 2.000 Kunden klagen, weil ihre Konten Ziel eines Hackerangriffs gewesen sein sollen, andere Sammelklagen drehen sich um mögliche Verletzungen treuhänderischer Vertragspflichten.

TikTok sperrt sieben Millionen Konten

Im ersten Quartal 2021 hat TikTok fast 7,3 Millionen Nutzerkonten gelöscht, deren Inhaber das Mindestalter von 13 Jahren nach eigenen Einschätzungen wahrscheinlich unterschreiten. Es handelt sich laut TikTok um weniger als ein Prozent der weltweiten Nutzer. Dies gehe aus TikToks eigenem Bericht zur Durchsetzung der Community-Richtlinien hervor, so Heise. Zudem wurden knapp 62 Millionen Videos gelöscht, weil sie gegen die Community-Richtlinien verstoßen. Die Zahlen zur Kontolöschung Minderjähriger sind erstmals in dem Bericht enthalten. Damit will TikTok die Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger verdeutlichen. Allerdings hat das Unternehmen hier noch viel zu tun. Daten der New York Times zeigten, dass 2020 etwa ein Drittel aller TikTok-Nutzer in den USA 14 oder jünger war.