Der frühe Vogel

Russland verhängt Geldstrafen gegen Google – wegen Zensurweigerung

Veröffentlicht: 18.08.2021 | Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 18.08.2021
Google Website

Google soll in Russland eine Geldstrafe von insgesamt 14 Millionen Rubel (etwa 162.000 Euro) zahlen, weil es sich geweigert habe, „verbotene Inhalte“ aus seiner Suche zu entfernen. Das habe ein Sprecher des russischen Gerichts, das die Geldstrafe ausgesprochen hat, am Dienstag mitgeteilt, wie Heise Online berichtet. Das Gericht habe mehrere Einzelentscheidungen getroffen, die sich schließlich auf die Millionen-Strafe aufsummiert hatten.

Erst kürzlich hatte Google eine Geldstrafe von 9,5 Millionen Rubel (110.000 Euro) erhalten, weil Aufrufe zu verbotenen Demonstrationen nicht entfernt wurden. Der Suchmaschinen-Betreiber war aber nicht der einzige Tech-Konzern, der zu Geldstrafen verdonnert wurde: Auch Twitter (27,9 Mio. Rubel), Facebook (26 Mio. Rubel), Telegram (5 Mio. Rubel) und TikTok (4 Mio. Rubel) wurden mit Strafen belegt.

Die russischen Behörden haben Heise Online zufolge die sozialen Medien stärker ins Auge gefasst, seit es zu Jahresbeginn zu Massenprotesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny gekommen war. Den Plattformen werde vorgeworfen, Aufrufe zu verbotenen Demonstrationen nicht gelöscht zu haben – Kritiker werfen Russland dagegen vor, die Meinungsfreiheit im Netz einschränken zu wollen.

Lieferando-Mutter Just Eat Takeaway wirbt sich ins Minus

In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Lieferando-Mutter Just Eat Takeaway rund 300 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Damit lagen die Werbekosten der Internet World zufolge dreimal höher als im Vorjahreszeitraum – das drückte das Ergebnis deutlich ins Minus. Die Verluste lagen demnach bei fast einer Milliarde Euro, im Jahr zuvor waren es noch 59 Millionen. 

Dem gegenüber steht ein Umsatzwachstum von mehr als die Hälfte auf 2,6 Milliarden Euro. Auch der Bruttotransaktionswert legte um knapp die Hälfte auf 14,1 Milliarden Euro zu. Die Zahl der Bestellungen stieg allein in Deutschland um 62 Prozent auf fast 80 Millionen. Konzernchef Jitse Groen betonte, dass die hohen Investitionen positive Auswirkungen auf das Wachstum gehabt hätten. Künftig werde Just Eat Takeaway weniger Verluste schreiben, so Groen.

Hochwasser-Katastrophe: Insolvenzantragspflicht wird länger ausgesetzt

Die Insolvenzantragspflicht sollte ursprünglich bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden, um den von dem verheerenden Hochwasser betroffenen Unternehmen zu helfen. Nun soll diese Maßnahme verlängert werden. Darauf haben sich dem Spiegel zufolge die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verständigt. Die Regelung werde nun bis Ende Januar 2022 verlängert.

Zudem wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Pflicht ohne Zustimmung des Parlaments bis Ende April nächsten Jahres weiter auszudehnen. Mit der Maßnahme wolle die Regierung den betroffenen Unternehmen „eine Alternative für den Gang zum Insolvenzgericht eröffnen“, erklärt der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner. Der Bundestag muss die Regelung noch beschließen. Bei der Sondersitzung am 25. August soll die erste Lesung stattfinden. Ob das Gesetz auch direkt an diesem Tag verabschiedet wird, ist aber noch unklar.

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