G20 gegen Steuerflucht großer Konzerne

Betrachtet man den Markt und aktuelle Zahlen großer Unternehmen, fällt eines deutlich ins Auge: Viele Konzerne scheuen sich, Steuergelder in Höhe von Millionen oder Milliarden zu zahlen. Um die eigenen steuerlichen Ausgaben dabei auf ein Minimum zu reduzieren, werden bürokratische Tricks und Schlupflöcher genutzt, die zwar nicht illegal sein müssen, aber grundsätzlich der Wirtschaft schaden. Ein gemeinsamer Kampf mehrerer Staaten gegen diese Steuerflucht scheint jedoch im ersten Anlauf gescheitert.

(Bildquelle Steuerflucht: Juergen Priewe via Shutterstock)

Mindestens 5 Milliarden Euro entgehen Deutschland im Jahr aufgrund steuerlicher Tricks großer Konzerne. Geld, das auf vielfältige Weise der Wirtschaft zugutekommen könnte, aber für den deutschen Markt verloren scheint. Auch andere Staaten leiden unter diesem „Schlupfloch-Phänomen“, weshalb eigentlich ein gemeinsamer, internationaler Kampf gegen diese monetären Machenschaften angesetzt war.

Dafür wurde im September 2013 von den führenden Schwellen- und Industrieländern eine staatenübergreifende Maßnahme, die sogenannte „BEPS-Initiative“, geschlossen. Oberste Priorität sei es, dass sich die Staaten nicht mehr gegeneinander ausspielen ließen und gemeinsam gegen die weitverbreitete Steuerflucht vorgehen. Wie die Süddeutsche nun berichtet, sieht die Realität jedoch ganz anders aus: Demnach wurden auf dem internationalen Parkett in den vergangenen Jahren viele Steuervorschriften verfasst, die anderen Staaten schaden können. Manche Länder sind sogar noch dabei, entsprechende Richtlinien zu verfassen oder einzuführen.

Steuerflucht wird weiter unterstützt

Diese Tendenz geht aus einem Fragenkatalog der Grünen hervor, den das Bundesfinanzministerium beantwortet hatte. Einer der wichtigsten Kernpunkte dieses Katalogs sind sogenannte Lizenz- oder Patentboxen, welche die Steuerflucht von Konzernen begünstigen können. Das funktioniert, indem ein Staat einem Unternehmen das Angebot macht, Lizenzeinnahmen wesentlich günstiger zu versteuern, als dies normalerweise üblich wäre. Die finanziellen Vorteile solcher Patentboxen sollen auch große Konzerne wie Starbucks, Ikea, Apple oder Amazon nutzen.

Obwohl ein gemeinsames Vorgehen der G-20-Staaten gegen Steuerflucht geplant war, haben bereits 12 europäische Staaten entsprechende Lizenz- oder Patentboxen verfügbar gemacht. Länder wie Liechtenstein, die Schweiz, Zypern, die Niederlande, Luxemburg oder Belgien liegen mit ihren steuerlichen Forderungen weit unter den regulären Sätzen.

Das Bundesfinanzministerium schreibt zum Thema Steuerflucht: „Die Bundesregierung sieht Patentboxen kritisch. Es bestehen Bedenken, dass es durch die steigende Zahl von Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb kommt, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenkt.“