Kuriere zerren Gorillas wegen auslaufender Verträge vor Gericht

Der Streit zwischen dem Schnelllieferdienst Gorillas und einigen seiner Mitarbeiter wird nun offenbar vor Gericht ausgetragen: Wie Gründerszene berichtet, haben insgesamt zwölf Kuriere das Unternehmen verklagt, weil ihre auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträge bald auslaufen sollen. Die Krux: Ein Teil der klagenden Mitarbeiter sollen sich nach Informationen von Gründerszene für den Betriebsrat bei Gorillas einsetzen. 

Betreibt Gorillas „Union Busting“?

Nun stehe der Verdacht im Raum, dass Gorillas sich unliebsame Mitarbeiter entledigen wolle. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe werfe dem StartUp „Union Busting“, also das Behindern der Bildung eines Betriebsrats, vor. Die Erklärung von Gorillas, eine Betriebsratsgründung kooperativ begleiten zu wollen, bezeichnet Kiziltepe als „Schall und Rauch. Nicht anders lässt es sich erklären, dass die Verträge von zahlreichen Betriebsratsinitiator:innen und weiteren engagierten Beschäftigten jetzt nicht verlängert werden sollen“, so die Abgeordnete.

Dem widerspricht Gorillas. Niemand werde entlassen, weil er oder sie sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Eine derartige Kündigung sei „in der Unternehmensgeschichte noch nie vorgekommen“, erklärte ein Sprecher gegenüber Gründerszene. Das Unternehmen wolle das laufende Verfahren nicht weiter kommentieren. 

Gericht soll Arbeitsverträge prüfen

Die klagenden Kuriere wollen offenbar dafür sorgen, dass die Befristung ihrer Verträge unwirksam wird. Ihre Argumentation: Die Verträge wurden mit DocuSign digital unterzeichnet. Während der Corona-Pandemie hatten viele Unternehmen diese Software genutzt, um Dokumente zu unterzeichnen. Nun argumentieren die Kläger, dass diese Verträge nicht wirksam seien – stimmt das Gericht dem zu, würde die Befristung unwirksam, weil die Schriftform der Verträge nicht gewahrt sei. Dann würde automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. 

Das wäre wichtig für die Kuriere, denn ihre Anstellung ist durch das Engagement für die Betriebsratswahlen nicht gesichert. Zwar dürfen laufende Verträge von Wahlvorständen nach dem deutschen Arbeitsrecht nicht einfach beendet werden, doch das trifft nicht auf befristete Verträge, die auslaufen, zu. Diese könnte das Unternehmen also einfach auslaufen lassen – die Kläger dürften deshalb besonders darauf hoffen, dass das Gericht ihrer DocuSign-Argumentation folgt.

Bei insgesamt vier Fällen habe die erste Anhörung bereits stattgefunden. Die Parteien hätten sich Gründerszene zufolge nicht außergerichtlich einigen können – nun wurde ein neuer Gerichtstermin im Februar 2022 festgelegt. Dann soll auch ein Urteil fallen.