Zivilprozesse per Online-Gerichtsverfahren: Hamburg startet Pilotprojekt

In Hamburg sollen Zivilverfahren künftig schnell und einfach per Online-Eingabemaske bearbeitet werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll nun auf den Weg gebracht werden.

Die Hansestadt Hamburg nimmt das Thema E-Justiz auf die Agenda. Zur Entlastung der Gerichte sollen künftig Online-Gerichtsverfahren zugelassen werden. Justizminister Till Steffen (Grüne) zufolge sollen kleinere Zivilverfahren damit künftig schneller bearbeitet werden können, so Heise. Die Stadt hat bei der Justizministerkonferenz der Länder eine entsprechende Initiative für ein Online-Schnellverfahren eingebracht.

Geringe Streitwerte, schnelle Bearbeitung

„Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es möglich sein, dass ein Bürger über eine Eingabemaske seine Klage in einem vereinfachten Zivilverfahren online einbringt", so Steffen. Zunächst werde die eingereichte Klage elektronisch bearbeitet, anschließend soll es schnell zu einer mündlichen Verhandlung und zu einer Entscheidung kommen. Das Online-Verfahren soll für Zivilprozesse mit einem Streitwert von weniger als 1.000 Euro genutzt werden. In Deutschland wäre die Klage-Einreichung per Online-Maske eine Premiere. Dies setzt allerdings eine Änderung der Zivilprozessordnung voraus, über die der Bundestag entscheiden muss.

Ob und wie schnell der Plan nun umgesetzt wird, muss sich erst noch zeigen. Schon im Jahr 2000 gab es Pläne für ein Gerichtsverfahren per Internet, das „so bald wie möglich kommen" sollte, so Heise. Das scheiterte aber vor allem am schwachen Digitalisierungsgrad der Justizbehörden. 2006 seien elektronische Gerichtsverfahren „in Sicht" gewesen, aber noch 2013 kritisierte die Opposition die schleppend vorankommende E-Justiz-Initiative. Seit 2018 nun sind immerhin E-Akten in Strafprozessen erlaubt.