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Markenrechtsstreit in Österreich

Tierschutzorganisation Vier Pfoten mahnt wegen Markenrechten ab

Veröffentlicht: 27.03.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 27.03.2019
Hundepfoten werden von Menschenhand gehalten

Vier Pfoten ist eine internationale Tierschutzorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Tiere mit mehr Respekt, Mitgefühl und Verständnis behandelt werden. Mittlerweile zählt der Verein Niederlassungen in 15 Ländern. Zum Portfolio von Vier Pfoten gehören unter anderem auch Tierheime. Seit 2008 betreibt die Organisation beispielsweise das Tierheim „Pfotenhilfe Lochen” in Österreich.

Markenrechtlicher Schutz

Den Begriff „Pfotenhilfe” ließ sich die Tierschutzorganisation auch gleich markenrechtlich schützen. „Pfotenhilfe” ist ein Wort, welches sehr häufig von Tierschützern für ihre Aktionen und Projekte genutzt wird. Ganz offensichtlich stört sich Vier Pfoten nun daran und spricht laut Heute.at Abmahnungen gegen andere Tierschutzorganisationen aus.

Mehrere Vereine betroffen

Gleich mehrere Vereine erhielten einen Brief von Vier Pfoten, heißt es weiter:

„Wir haben erfahren, dass Ihr Verein (...) den Namen ,Pfotenhilfe (...)' trägt. Der Verein ,PFOTENHILFE' (...) ist im Vereinsregister registriert und von VIER PFOTEN International als Wortmarke österreichweit und international bei der WIPO in Genf angemeldet.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie dringendst, den Namen Ihres Vereins bis 30.04.2019 zu ändern und klarzustellen, dass Ihr Verein in keinem Zusammenhang mit dem Verein ,PFOTENHILFE‘ steht. (...) Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist untätig bleiben, müssen wir, zur Wahrung unserer Rechte, weitere rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit einleiten."

Viele Vereine geben laut Heute nach und ändern ihren Namen. "Nach vielen Überlegungen, Anwaltsgesprächen, Rücksprachen mit dem Dachverband etc. werden wir zähneknirschend nachgeben – da einige Vereine bereits Schadensersatz-Klagen verloren haben und wir nicht das Geld, welches wir dringend für die Tiere brauchen, denen in den Rachen werfen wollen. Bei uns steht immer noch die Arbeit mit den Tieren im Vordergrund. Diese Tatsache haben die ganz Großen wohl aus den Augen verloren", wird ein Betroffener zitiert.

Verunsicherung von den Spendern

Auch Vier Pfoten hat sich mittlerweile dazu geäußert. Die Sprecherin der Organisation Elisabeth Penz gibt an, dass in der Vergangenheit immer wieder Spender nachgefragt hätten, ob ihre Spende denn auch angekommen sei. Um diese Spender vor Verwechselung zu schützen, sei die Marke eingetragen wurden.

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