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Abmahnmonitor

Wer bist du? Vollständiges Impressum zwingend notwendig

Veröffentlicht: 19.06.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 19.06.2019
Kontaktsymbole auf Pappschildern.

Wer? Daniel Cuaresma (durch Dr. Wallenscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Wie viel? 1.358,86 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Nach § 5 TMG müssen Dienstanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten, ein Impressum vorhalten. Der Begriff „geschäftsmäßig” wird dabei sehr weit gefasst und meint nicht nur gegen Entgelt angebotene Telemedien. Es reicht bereits zu, wenn die Webseite der Darstellung des Anbieters dient oder die geschäftliche Tätigkeit des Anbieters unterstützt. Oder anders herum gesagt: Webseiten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen, sind keine geschäftsmäßig angebotenen Telemedien und benötigen daher auch kein Impressum.

Mindestinhalt eines Impressums ist der Name und die Anschrift sowie elektronische Kommunikationsdaten, wie etwa die E-Mail-Adresse. Je nach Identität des Anbieters können beispielsweise noch die Registernummer des Vereinsregisters oder die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde hinzukommen.

Nicht ausreichend ist dahingehend die Angabe einer E-Mail-Adresse. Auch bei der Anschrift und dem Namen kommt es hin und wieder zu Fehlern. So muss beispielsweise der vollständige Name angegeben werden. Eine Abkürzung des Vornamens genügt den Anforderungen nicht. Bei der Anschrift muss es sich um eine ladungsfähige Adresse handeln. Das ist dann der Fall, wenn der Verantwortliche an dieser Adresse anzutreffen ist. Das bedeutet, dass die Angabe des Postfachs nicht genügt.

Weitere Abmahnungen

Fehlende Angabe zur Füllmenge

Wer? Waldemar Zimmermann (durch Rechtsanwälte Henkel, Stengel, Knapp)
Wie viel? 729,23 Euro
Betroffene? Händler im Allgemeinen

Die fehlende Grundpreisangabe ist ein häufiger und beliebter Abmahngrund. Allerdings darf neben dem Grundpreis natürlich auch nicht die Füllmenge des Produktes vergessen werden. Wie diese Angabe erfolgen muss, regelt die Fertigpackungsverordnung. So dürfen nach § 6 dieser Verordnung Fertigverpackungen nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden, „wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist.” 

Fehlender Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes

Wer? Hufenbach Sporthandel (durch Rechtsanwalt Stefan Grunow)
Wie viel? 571,44 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Laut Art. 246c Nr. 2 EGBGB müssen Händler ihre Kunden darüber informieren, „ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.” Hier müssen besonders Händler auf Ebay aufpassen: Zwar enthalten die Ebay-AGB bereits genau diese Information, dies entbindet den Händler aber nicht von dieser Pflicht. Das hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 11.03.2014, Aktenzeichen 4 U 127/13) in einem Gerichtsverfahren festgestellt:

„Im Übrigen ist es durchaus möglich, dass ein Verbraucher, der kein ,ebay‘-Mitglied ist und daher die Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers nicht kennt, das ,ebay‘-Angebot der Beklagten zu 1) einsieht und z. B. über die dort angegebene E-Mail-Adresse Kontakt zu der Beklagten zu 1) zum Zwecke eines etwaigen Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr aufnimmt”, heißt es in der Begründung.

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