Verbraucherzentrale klagt mit Erfolg gegen Aldi-Nord

Nach der Preisangabenverordnung muss der Grundpreis von Lebensmitteln, neben dem Verkaufspreis, immer mit angegeben werden. So muss bei Getränken der Preis pro Liter mit angegeben werden, bei festen Lebensmitteln der Preis pro Kilogramm oder pro 100 Gramm. Für den Verbraucher sollen so Preise besser verglichen werden können, unabhängig von der Größe der Verpackung. Dies gilt sowohl für Online-Händler, als auch für Supermärkte und Discounter vor Ort. 

Zahlreiche Verstöße von Aldi-Nord 

Aldi-Nord Filialen in Hamburg hatten sich hieran nun mehrfach nicht gehalten, wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete.

Die Verbraucherzentrale klagte daraufhin gegen Aldi-Nord. Im Verfahren ging es konkret um eine Packung veganen Aufschnitt, der in einer 70 Gramm Verpackung verkauft wurde. Die Angabe des Grundpreises fehlte auf dem Preisschild. Laut Angaben der Verbraucherzentrale war dies nur stellvertretend für eine Reihe von Produkten, auf denen der Grundpreis nicht angegeben war. Im Frühjahr 2021 wurden bei einer stichprobenartigen Untersuchung der Verbraucherzentrale in Hamburg mehr als 100 Fälle von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung dokumentiert. Nicht nur der fehlende Grundpreis, auch unzulässige Angaben von Preissenkungen wurden von der Verbraucherzentrale bemängelt. 

Zu wenig Kontrollen 

Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass es zu wenig Kontrollen gibt, die das Verhalten der Händler kontrollieren. In Hamburg wurden in den Jahren 2020 und 2021 nur fünf Bußgeldbescheide gegen Verstöße der Preisangabenverordnung dokumentiert. So haben Händler vor Ort leichtes Spiel, die Verbraucherschutzrechte zu missachten, da sie nicht damit rechnen müssen erwischt zu werden. 

Vor dem Landgericht Itzehoe (Az.:5 HKO 14/21) gestand Aldi-Nord den Fehler nun allerdings ein, sodass ein Anerkenntnisurteil ergehen konnte.