Verkaufsstopp für CBD-Produkte

Dem Stoff Cannabidiol (CBD), der aus der Cannabispflanzen gewonnen wird, soll unter anderem eine beruhigende und schmerzlindernde Wirkung haben. Da CBD anders als THC aber keinen Rausch auslöst, wird es nicht als Betäubungsmittel eingestuft und düfte eigentlich verkauft werden (vgl. EuGH, Urteil zu Fall C-663/18 vom 19. November 2020). In Deutschland gilt für Cannabis-Produkte jedoch prinzipiell ein Vertriebsverbot, wenn die aufgestellten Anforderungen nicht eingehaten werden. Den deutschen Behörden ist der CBD-Verkauf, etwa in Ölen oder Nahrungsergänzungsmittelkapseln, daher weiterhin suspekt.

Was der Bauer nicht kennt…

Zum Schutz der Verbraucher muss ein Lebensmittel, das so neuartig ist, dass es hierzulande noch nicht bekannt oder erforscht ist, zudem auf eine Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sogenannten Novel-Food-Verordnung der EU aufgenommen werden. Genau das ist jedoch bei den besagten CBD-Kapseln nicht der Fall gewesen, weshalb das Berliner Bezirksamt die Herstellung und den Verkauf der CBD-haltigen Produkte mit sofortiger Wirkung untersagte.

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Zulassung

Das Verwaltungsgericht Berlin, was den Fall zwar im Eilverfahren nur oberflächlich prüfen konnte, stimmte jedoch zunächst der Behörde zu (Beschluss vom 4. März 2021, Aktenzeichen: 14 L 37/21). Lebensmittel, welche den Inhaltsstoff CBD enthalten, seien doch „neuartig“ im Sinne der Novel-Food-Verordnung und darüber hinaus derzeit noch nicht zugelassen. Aktuell gäbe es keine Belege für die Verwendung von Lebensmitteln mit CBD zum menschlichen Verzehr. Trotz wirtschaftlicher Nachteile für den Unternehmer muss der Verkaufsstopp erst einmal Vorrang haben. Maßgeblich sei allein, dass ein neuartiges, aber nicht zuvor auf Gesundheitsgefahren untersuchtes Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Eine obergerichtliche Entscheidung sowie eine klare und praktikable Gesetzeslage wäre in jedem Fall wünschenswert, denn die Regelungen sind derzeit unübersichtlich und veraltet.