Nationalversammlung stimmt französischer Digitalsteuer zu

Obwohl 23 von 27 europäischen Staaten für eine Einführung einer Digitalsteuer für Konzerne sind, ist eine Lösung auf Unionsebene bis jetzt gescheitert. Bei der Digitalsteuer geht es darum, dass Konzerne wie Google und Facebook dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Aktuell zahlen Unternehmen, die digitale Dienste anbieten, ihre Steuern am Firmensitz. Große Unternehmen sind dafür bekannt, sich Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen, wie beispielsweise Irland, auszusuchen.

Um eine Digitalsteuer einführen zu können, müssen alle Staaten der Union zustimmen. Zuletzt haben sich Irland, Schweden, Dänemark und Finnland aber gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Frankreich ist daher einen weiteren Schritt in Richtung nationale Lösung vorangegangen: Bereits im März hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire seinen Entwurf dem Kabinett vorgestellt.

400 Millionen Euro Steuereinnahmen

Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, eine Steuer von drei Prozent zahlen sollen. Der Staat soll so pro Jahr 400 Millionen Euro einnehmen. Das Vorhaben soll dabei rückwirkend ab dem 01.01.2019 gelten (wir berichteten).

Abstimmung im Unterhaus

Am Montagabend fand der Süddeutschen Zeitung zufolge nun die erste Lesung mit Abstimmung im Unterhaus – auch Nationalversammlung genannt – statt. Der Entwurf wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen: Insgesamt stimmten 55 Abgeordnete für das Vorhaben. Es gab lediglich vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Mit der Zustimmung des Unterhauses hat Frankreich die Digitalsteuer weiter vorangetrieben. Als nächstes muss das Oberhaus (der Senat) über den Entwurf abstimmen.

Kritik aus den USA

Erwartungsgemäß wird das Vorhaben scharf von den USA kritisiert, da vor allem US-amerikanische Unternehmen betroffen seien: Sie werfen Frankreich eine Diskriminierung dieser Unternehmen vor, heißt es weiter. Der Außenminister der USA hatte Frankreich laut Der Standard im Vorfeld vor einer EInführung der Digitalsteuer gewarnt: Die Steuer hätte „negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger", heißt es dort. Konkret geht es darum, dass die Steuer auch französischen Bürgern schaden würde, die US-amerikanische Dienste, wie Google und Facebook, nutzen.