Bundesregierung beschließt Rettungspaket für Selbstständige und kleine Unternehmen

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett ein Hilfspaket über rund 750 Milliarden Euro verabschiedet. Ein solches Paket gab es für die Realwirtschaft noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Für kleine Unternehmen  und Selbstständige sind derzeit knapp 50 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wird der Staat neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Insgesamt 50 Milliarden Euro Soforthilfe – ohne Rückzahlungen

Die genaue Höhe der Soforthilfen wird abhängig von der Zahl der Mitarbeitenden im Unternehmen sein. Unternehmen und Selbstständige mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro und bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Zurückzahlen muss man die Soforthilfen nicht. Schnelle Soforthilfen hatten bereits in der vergangen Woche zahlreiche Branchenverbände gefordert, für den Online-Handel beispielsweise der Händlerbund. 

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Bayern. Hier können betroffene Unternehmen und Selbstständige seit letzter Woche finanzielle Soforthilfen beim bayerischen Wirtschaftsministerium beantragen. Laut Bayerischem Rundfunk sind bereits über 50.000 Anträge eingegangen. 

Wie genau das Stellen von Anträgen auf Bundesebene ablaufen soll, ist im Detail bisher noch nicht verkündet worden. Auf OnlinehändlerNews werden wir selbstverständlich unverzüglich darüber informieren, wenn bekannt ist, wie, wann und wo von der Coronakrise geschädigte Unternehmen Soforthilfen vom Bund beantragen können. 

Für Selbstständige wird außerdem der Zugang zur Grundsicherung, also Hartz 4, erleichtert. Die Vermögensprüfung soll für sechs Monate ausgesetzt werden. 

Stabilisierungsfonds für Großunternehmen und weitere Maßnahmen

Für große Unternehmen soll ein Stabilisierungsfonds eingerichtet werden, durch den bis zu 400 Milliarden Euro an Bürgschaften sichergestellt werden sollen, weitere 100 Milliarden Euro werden für staatliche Unternehmensbeteiligungen abgestellt. Außerdem wird die Förderbank KfW am Montag mit einem Programm für Liquiditätshilfen starten, dass 100 Milliarden Euro umfasst. 

Für alle Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind werden bis Ende 2020 die Stundung von Steuerschulden gewährt sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen ermöglicht. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird bis Ende des Jahres ebenfalls verzichtet. 

Hilfspaket braucht noch die parlamentarische Zustimmung

Mit dem Beschluss des Kabinetts vom Montag ist das Hilfspaket soweit sicher. Formal muss es allerdings noch den parlamentarischen Weg durchlaufen. Am Mittwoch soll der Bundestag seine Zustimmung geben, am Freitag tritt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um ebenfalls das Rettungspaket zu billigen. 

Auf OnlinehändlerNews werden wir unverzüglich berichten, wenn es Details zum Antrag auf Soforthilfe gibt. Eine ausführliche Zusammenstellung weiterer Möglichkeiten für finanziell betroffene Unternehmen, beispielsweise Kredite und Angebote von Förderbanken, finden Sie in unseren Artikel „Coronakrise: Was Händler jetzt wissen müssen”.