Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen beraten und entscheiden, wie es weitergeht. Die Länderchefs sind nun aber offenbar bereits vorgeprescht und haben am vergangenen Wochenende mehrfach in unterschiedlichen Runden eine gemeinsame Linie besprochen, die sie verfolgen wollen. Dem Spiegel liege eine Beschlussvorlage aus dem Land Berlin vor – und diese zeige, dass die Maßnahmen offenbar verlängert werden sollen.
Demnach soll der bislang in Deutschland geltende Lockdown bis zum 20. Dezember bestehen bleiben. Frühere Lockerungen sollen dem Papier nach nur in Regionen möglich sein, „die eine Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen“, zitiert der Spiegel.
Grund für die angestrebte Verlängerung sei die bisherige Entwicklung der Neuinfektionen: Diese sinken bisher nicht, sondern halten sich auf einem konstant hohen Niveau. Damit sei „das eigentliche Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht“, so die Beschlussvorlage.
Damit kurz vor Weihnachten keine Diskussionen um den weiteren Kurs ausbrechen, schlagen die Länderchefs einen Automatismus vor: Wenn entscheidende Indikatoren wie etwa der R-Wert bis zum 20. Dezember nicht signifikant sinke, sollen die derzeit geltenden Beschränkungen automatisch um 14 Tage verlängert werden.
Diese weiteren Einschränkungen schlägt die Beschlussvorlage vor:
Die Länderchefs hatten sich bereits im Vorfeld übereinstimmend geäußert, dass Lockerung zunächst nicht realistisch seien. Es sei schon viel erreicht worden, aber nicht genug, sagte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch.“ Bayern Ministerpräsident Markus Söder mahnte, dass ein vorzeitiger Abbruch der Maßnahmen dazu führen könne, dass am Ende noch härtere Schritte ergriffen werden müssen. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“,so Söder.
Die konkreten Schritte werden erst im Einvernehmen mit dem Bund entschieden, es handelt sich bei der Beschlussvorlage vorerst um Vorschläge von den Ministerpräsidenten.