Novemberhilfen werden endlich ausgezahlt

Mit der Novemberhilfe sollen von Schließungen betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 erhalten. Die Anträge konnten seit dem 25. November 2020 auf der Plattform für Überbrückungshilfe gestellt werden; allerdings warten seitdem berechtigte Unternehmen auf ihr Geld. Es kam lediglich eine Abschlagszahlung. Die vollständige Auszahlung verzögerte sich wegen technischer Probleme, die nun offenbar behoben wurden. 

Die Dezemberhilfe, die dem gleichen Schema wie der Novemberhilfe unterworfen ist (75 Prozent des Umsatzes 12/2019 für geschlossene Tage im 12/2020), sollen nun auch erst einmal als Abschlagszahlung teilweise ausgeschüttet werden. Hier kann die Entwicklung der Software noch zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen.

Kurswechsel: Erstattung von Fixkosten

Wie W&V berichtet, wird nun die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen starten. Mit der Umsatzausfallerstattung habe die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzogen, da auch betriebliche Fixkosten erstattet werden würden. Unternehmen können so weiter ihre Mieten und Zinsen für Kredite zahlen. Dadurch wird mit Kosten für die November- und Dezemberhilfe in Höhe von 15 Milliarden Euro gerechnet. Auch bei der Überbrückungshilfe III, die Unternehmen über die Monate von Januar bis Ende Juni 2021 helfen soll, werden Fixkosten berücksichtigt. 

Komplexes Hilfschaos

Kritik an dem Modell gab es von den Betroffenen: So äußerte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter Klotzki, gegenüber der W&V, dass lediglich „ungedeckte Fixkosten“ berücksichtigt werden und diese Beschränkung erst nachträglich aufgenommen worden sei. „Das ist kein lapidarer Haken, der im Kleingedruckten gesetzt wurde. Damit rutschen sicherlich etliche Anträge mindestens in die Grauzone, Rückzahlungen stehen zu befürchten“, wird Klotzki zitiert.

Insgesamt wird das Konstrukt an Überbrückungshilfen als zu komplex empfunden. Als „Hilfschaos“ bezeichnet der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick, das aktuelle Geschehen. 

Das Wirtschaftsministerium sieht sich indes zu Unrecht kritisiert; Immerhin habe man schnell Gelder aus der Bundeskasse für die Abschlagszahlungen frei gemacht. Den Ländern sei dies nicht gelungen.