Omnibusrichtlinie

Neue Regeln für die Preisangabe – Das erwartet Online-Händler

Veröffentlicht: 11.08.2021 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 11.08.2021
Prozentzeichen vor rotem Hintergrund

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will die Preisangabenverordnung (PAngV) novellieren und hat dazu einen Entwurf erstellt. Grund dafür sind insbesondere die neuen Regelungen im EU-Recht: Die sogenannte Omnibusrichtlinie, welche 2018 im Rahmen des „New Deal for Consumers“ vorgestellt wurde, sorgt an vielen Stellen für Anpassungsbedarf der nationalen Gesetzgeber. Aber auch Verständlichkeit und Lesbarkeit soll durch die Neuordnung verbessert werden. Zugleich sind einige Anpassungen und Klarstellungen motiviert durch bisherige Gerichtsurteile, so etwa zur Angabe des Grundpreises. Wir haben uns den Entwurf einmal angesehen. 

Hintergrund der Änderung: Die Omnibusrichtlinie 

Wenngleich es für die Anpassung der Preisangabenverordnung diverse Gründe gibt, steht doch die europäische Omnibusrichtlinie im Fokus. Diese ist verantwortlich für diverse Änderungen, die Mitte 2022 auf den Online-Handel und andere Unternehmer zukommen. Sie selbst gilt allerdings nicht unmittelbar gegenüber Verbrauchern und Unternehmern – vielmehr werden die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, die Vorschriften in eigene, nationale Regelungen zu betten. Dazu haben sie bis zum 28.11.2021 Zeit, wobei die Änderungen dann erst ab dem 28.05.2022 angewendet werden müssen. 

Die Anforderungen der Omnibusrichtlinie bringen vor allem eine Neuerung in der Preisangabenverordnung: Frische Vorschriften zur Darstellung von Preisermäßigungen. 

Preisermäßigung: Regeln gegen mehr Schein als Sein

Rabatte sind für viele Käufer ein nicht ganz unerhebliches Kaufkriterium. Wie eine solche Preisermäßigung dargestellt werden darf, soll künftig § 11 PAngV regeln. Besonders relevant ist hier der ursprüngliche Preis, schließlich kann der Rabatt und damit dessen Wirkung auf Kunden durch diese Bezugnahme beeinflusst werden. Die Neuregelung im Entwurf sieht im Wesentlichen vor, dass bei der Bekanntgabe einer Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis anzugeben ist, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung von Verbrauchern gefordert hat. So soll vermieden werden, dass vorherige Preise angegeben werden, die jedoch so nie vom Händler verlangt wurden, oder dass Preise vor einer Ermäßigung kurzzeitig angehoben werden, sodass der Preisnachlass höher wirkt.

Laut der Begründung des Entwurfes gibt es dabei allerdings Ausnahmen:

So sei die reine Bekanntmachung von Preisen ausgeschlossen, wenn der ursprüngliche Gesamtpreis nicht werblich genutzt wird – beispielsweise die Bewerbung von „Knallerpreisen“ oder „Dauerniedrigpreisen“. Auch ausgenommen ist nach dem Entwurf die Situation, dass ein Produkt neu in das Sortiment aufgenommen wird und ein vorheriger Gesamtpreis somit noch nicht besteht. Hier seien unter Beachtung der Vorschriften des UWG Einführungspreise oder die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung weiterhin möglich. Auch sogenannte Werbung mit Drauf- und Dreingabe werde nicht von der Vorschrift erfasst, also etwa solche Werbungen wie „1+1 gratis“ oder „Kaufe 3 zahle 2“.

Auch hier wird geschraubt: Grundpreis, Pfand und Co.

Im Bereich des Grundpreises kommt es zu einer inhaltlichen Anpassung. Bislang sieht die deutsche Preisangabenverordnung vor, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden muss – und weicht damit von den europäischen Vorgaben ab, nach denen die Angabe lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ sein muss. Die Grundpreisangabe auf Basis der deutschen Vorschrift war wegen dieses Unterschiedes immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Künftig sollen laut dem Entwurf die europäischen Vorgaben gelten, die Angabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis ist dann nicht mehr vorgesehen. Gleichzeitig stellt die Begründung allerdings klar, dass der Grundpreis und der Gesamtpreis dennoch weiterhin auf einen Blick wahrnehmbar sein müssen. 

Bei der Vorschrift zum Pfand allerdings soll es weiterhin bleiben, obwohl es auch hier bislang immer wieder Kritik gab und die Situation in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird. Nach der bestehenden Rechtslage soll der Pfandbetrag neben dem Gesamtpreis angegeben und nicht in diesen eingerechnet werden – nach dem Entwurf soll das künftig so bleiben. Allerdings: Eine Grundlage im EU-Recht findet diese Regelung nicht so recht. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem entsprechenden Fall zu befassen und hierbei dem EuGH einige Fragen hinsichtlich der Rechtslage zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Änderungsentwurf: Mehr Ordnung in der Verordnung

Letztlich sieht der Entwurf auch an einigen anderen Stellen Arbeiten vor, die sich allerdings inhaltlich nach derzeitigem Stand nicht auswirken. Sie zielen eher darauf ab, die Verordnung systematisch zu überarbeiten und damit lesbarer und zugänglicher zu machen. Begriffe werden aktualisiert und inhaltlich zusammengehörende Sachverhalte auch zusammen dargestellt. 

Bislang handelt es sich bei der Verordnung noch um den Referentenentwurf, es kann also noch zu Änderungen kommen. Das Inkrafttreten der neuen Regeln ist für den 28. Mai 2022 vorgesehen. Über weitere Neuigkeiten werden wir natürlich berichten. 

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