Bundesregierung will Zugriff auf Daten erleichtern

Die Bundesregierung will sich mit Blick auf die bürokratische Aktenflut modernisieren. Laut einem neuen Entwurf sollen künftig mehr Daten auf digitalem Wege gespeichert werden. Diese Inhalte können dann in einem zweiten Schritt auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(Bildquelle Akten: Elena Elisseeva via Shutterstock)

Ein gravierender Umbruch steht an: Die Bundesregierung will sich ganz im Sinne der technischen Möglichkeiten der Zeit modernisieren und Informationen künftig zunehmend digital speichern. Doch das ist noch nicht alles: Wie die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung darlegt, soll eine europäische Änderungsrichtlinie dahingehend umgesetzt werden, dass eine „Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes“ angestrebt werde.

Bereitgestellte Daten aus verschiedenen Bereichen

Heißt im Einzelnen: Künftig sollen der Öffentlichkeit mehr digitale Daten bereitgestellt werden. Solche Daten kommen dann aus dem öffentlichen Sektor, zum Beispiel aus den Bereichen Wirtschaft und Geschäftsleben, Patentwesen, Soziales, Tourismus oder auch Geografie und Wetter. Die Daten, die beispielsweise von Verwaltungen oder der Regierung erfasst oder erstellt werden, sollen reproduzieren und weiterverarbeitet bzw. verbreitet werden.

Mit dieser Reform des Informationsweiterverwendungsgesetzes wird im Sinne von Open (Government) Data gehandelt: Maschinenlesbare Informationen werden also von offizieller Seite zur Verfügung gestellt und durch die öffentliche Bereitstellung weiterverwendet. Natürlich können solche Informationen von großem Interesse für Unternehmen oder Dienstleister sein. Auch die Regierung selbst verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Entwicklung. Auf diesem Wege könne sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Transparenz gefördert werden.

Digitale Daten bieten „wirtschaftlichen und sozialen Chancen“

„Die verfügbare Datenmenge hat erheblich zugenommen. Technologien zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung von Daten wurden kontinuierlich weiterentwickelt. Neue Dienste und Anwendungen beruhen auf dem Verwenden, Aggregieren oder Kombinieren von Daten. Die wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die sich daraus ergeben, sollen besser genutzt werden. Zukünftig soll es ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen geben, das die Weiterverwendung vergleichbarer Datensätze europaweit ermöglicht“, teil die Bundesregierung mit.

Laut heise müssen die gesammelten Informationen nicht zwangsläufig kostenfrei bereitgestellt werden. Demnach könnten die Verwaltungen für die Informationsweitergabe durchaus Rechnungen ausstellen.

Die Pläne der Bundesregierung könnten durchaus auch Kritik von Datenschützern hervorrufen.