Spritpreisbremse: Lindner lehnt Mehrwertsteuersenkung ab

Angesichts des Ukraine-Krieges steigen die Preise für Energie und Kraftstoff enorm. Der Wunsch nach einer Entlastung der Bürger ist groß, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel auf sieben Prozent vehement ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, zitiert ihn die Tagesschau unter Berufung auf den Tagesspiegel.

Wie Lindner bekräftigt, würde der Staat durch die gestiegenen Spritpreise keine zusätzlichen Einnahmen verzeichnen. Denn was die Bürger heute mehr an der Zapfsäule ausgeben, geben sie an anderen Stellen weniger aus. Es werde also nicht insgesamt mehr ausgegeben, was folglich zu keinen gesteigerten Staatseinnahmen führe. 

Entlastungen für die Bürger fordern dagegen die Linke und die Grünen. So schlug Ricarda Lang von den Grünen ein Energiegeld vor, welches allen Menschen ausgezahlt werden solle. „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt“, sagte sie laut Tagesschau gegenüber der Bild am Sonntag. Für die Linkspartei steht neben der gewünschten Mehrwertsteuersenkung für Energie auch ein solche für Grundnahrungsmittel im Raum. Die solle dabei aber direkt auf null Prozent fallen. 

Coronaschutz wird Betriebssache

Die Inzidenzen steigen, doch die Coronaschutzmaßnahmen werden gelockert. So sollen ab dem 20. März unter anderem die Maskenpflicht sowie die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen wegfallen. Wie einem aktuellen Verordnungsentwurf, über welchen Golem unter Berufung auf die dpa berichtet, zu entnehmen ist, sollen Betriebe dann über eigene Hygienekonzepte regeln, wie sich ihre Mitarbeiter zu verhalten haben. „Wir müssen gemeinsam weiter dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz kein Infektionsort wird“, betont Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) dabei laut Golem. 

Der Entwurf soll am 16. März im Kabinett verhandelt werden. Kritik kommt daran von vielen Seiten. So warnt Gernot Marx, Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, eindringlich davor, die Maskenpflicht in Innenräumen zu streichen. „Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben“, betont er. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich dem Maßnahmenwegfall entgegen. „Arbeitsschutz darf ab Ende März keinesfalls zur Privatsache der Beschäftigten werden“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, laut Tagesschau gegenüber der Funke Mediengruppe.

Ex-Wirecard-Chef: Markus Braun wird angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat verkündet, den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun anklagen zu wollen. Dem seit 2020 in U-Haft sitzenden Manager werden Bandenbetrug, Veruntreuung und Manipulation zur Last gelegt, berichtet die Zeit. Die Anklageschrift gegen Braun umfasse 480 Seiten. Neben Braun müssen sich auch Oliver Bellenhaus, der früher als Wirecard-Manager in Dubai tätig war, und der frühere Chefbuchhalter und stellvertretende Finanzchef Stephan von Erffa vor Gericht verantworten.

Ob es zum Prozess kommt, ist dagegen noch nicht klar: Das müsse die vierte Strafkammer des Landgerichts München I nun entscheiden. Im Sommer soll diese Entscheidung feststehen, der Prozess könnte dann im Herbst dieses Jahres starten.