Umsatzsteuer-Betrug: Amazon und Ebay sollen ab 2019 für Händler haften

Durch Umsatzsteuer-Betrug entgeht dem Staat jährlich viel Geld. Dies soll sich ändern, denn ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Plattformen wie Ebay und Amazon für nicht-zahlende Händler in die Presche springen müssen.

Die Finanzminister der Länder haben sich am 25. Mai 2018 auf ihrer jährlichen Konferenz in Goslar zusammengefunden, um künftige Strategien auszuloten. Dabei ging es nicht zuletzt auch um den Umsatzsteuer-Betrug, der sich im Online-Handel und im Speziellen auf Online-Marktplätzen breitmacht.

Um diesem Betrug Einhalt zu gebieten und auf entsprechende Steuereinnahmen nicht verzichten zu müssen, sollen künftig große Unternehmen wie Amazon oder Ebay in die Pflicht genommen werden. Sie sollen haften und zahlen, wenn die Händler auf den hauseigenen Marktplätzen ihrer Umsatzsteuerpflicht nicht nachkommen. Wie bei Haufe zu lesen, soll ein entsprechendes Gesetz bereits in wenigen Wochen, genauer gesagt im Januar 2019 in Kraft treten.

Gesetz soll ungleichem Wettbewerb entgegenwirken

„Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass künftig die Marktplatzbetreiber haften, wenn Anbieter auf ihren Plattformen keine Umsatzsteuer abführen. Die Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können“, schreibt Haufe. Im Rahmen einer EU-Regelung soll eine gesetzliche Lücke bis 2021 geschlossen werden. So lange will die Bundesregierung allerdings nicht warten, weshalb nun also eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene beschlossen wurde.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürwortet den Vorstoß: „Immer mehr Händler, aber auch Hersteller sind von den ungleichen Bedingungen im Wettbewerb mit Anbietern aus Nicht-EU-Ländern betroffen“, zitiert Haufe den stellvertretenden DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

Politiker sehen Änderungsbedarf bei Mehrwertsteuer und im digitalen Bereich

Ein weiteres Thema, das auf der Jahreskonferenz zur Debatte stand, war die Mehrwertsteuer. Diese sei nach Einschätzung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) „zu komplex und auch betrugsanfällig“, weshalb man entsprechende Änderungen erneut auf politischer Basis diskutieren müsse.

Ebenfalls Änderungsbedarf sehen die Politiker mit Blick auf die Besteuerung in der Welt der Digitalwirtschaft: An dieser Stelle waren sich die Finanzminister einig, dass man bisherige Steuerregelungen auf potenzielle Neuerungen prüfen müsse. „Dabei müssten Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle der Maßstab sein“, heißt es weiter.