Gefährdete Netzfreiheit: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

In einer Schlüsselabstimmung des EU-Parlaments wurde heute für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter gestimmt. Die umstrittenen Vorschläge müssen aber noch durch das Parlamant – und der Widerstand ist laut.

Sind die Memes wirklich bald tot? Eine Abgeordneten-Mehrheit hat sich am heutigen Mittwoch für eine Reform des Urheberrechts (EU-Copyright-Reform) ausgesprochen und für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtende Uploadfilter gestimmt. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss. Ein Kompromissvorschlag, den die Piraten-Abgeordnete Julia Reda vorlegte, fand keine Unterstützung, schreibt Netzpolitik.org. Die Verhandlungen über ein neues Urheberrecht auf EU-Ebene laufen seit 2014.

Immerhin: Beschlossen ist erst einmal noch nichts. Denn nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem gesamten Parlament vorgelegt. Dies folge zwar in der Regel den Vorschlägen der Ausschüsse, aber vor allem die Uploadfilter sorgen für Kritik in der Öffentlichkeit. Piratenabgeordnete Reda will nun eine Mehrheit gegen die Uploadfilter finden, die sie „Zensurmaschinen“ nennt, weil deren Durchsetzung bei der Menge an hochgeladenen Inhalten faktisch nur maschinell durchführbar wäre. Abgestimmt wird in einigen Wochen, voraussichtlich am 4. Juli. Die endgültige Entscheidung soll dann noch in diesem Jahr fallen.

Das Ende der Memes?

„Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern“, beschreibt Netzpolitik die drohenden Uploadfilter. Dies hätte enorme Konsequenzen auf die Netzlandschaft in Europa. Memes oder GIFs wären in der heutigen Form nicht mehr möglich, da sie in den meisten Fällen auf geschütztem Material basieren. In den USA sind Memes durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt, ein vergleichbares Instrument in Europa gibt es nicht. Netzpolitik zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi, die klarstellt: „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“.

Auch das Leistungsschutzrecht, das in Deutschland bereits gescheitert ist, ist hoch umstritten. Es würde rechtlich festlegen, dass auch für kurze Texte Urheber-Abgaben zu entrichten wären – „de facto ist das eine Linksteuer“, so Netzpolitik.org. Konkret wurde im Justizausschuss für ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet gestimmt. „Legitime private und nicht-kommerzielle Verwendungen von Pressepublikationen durch individuelle Nutzer“ sollen damit zwar nicht verhindert werden, allerdings fallen bereits Blogger, die sich über Werbung finanzieren wollen, nicht unter die Ausnahmeklausel, so Heise.